Sonderurlaub für Bundesbeamte wegen Kinderbetreuung

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Dies hat das Bundesinnenministerium (BMI) in einem neuen Rundschreiben festgelegt.

Laut einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 7.4.2020 kann Beamtinnen und Beamten unter folgenden Voraussetzungen für die Kinderbetreuung zeitlich befristet (vom 10. April 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von insgesamt bis zu 20 Arbeitstagen gewährt werden:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“, soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde.
  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen.
  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind jedoch grundsätzlich vorrangig zu nutzen.

Die jeweiligen Dienststellen haben innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden. Grundlage der Regelungen sind § 22 Absatz 2 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV).

Der Sonderurlaub muss nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Wenn die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit anders als auf 5 Tage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

In Härtefällen mehr als 20 Tage Sonderurlaub möglich

Das BMI weist zudem darauf hin, dass in besonderen Härtefällen, z. B. bei Alleinerziehenden auch mehr als 20 Arbeitstage unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden könnten.

 Lesen Sie auch:

Arbeitsbefreiung wegen Kinderbetreuung nach dem TVöD


BMI