23.12.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Betriebsratswahl während der Arbeitszeit vorbereitet: Abmahnung unwirksam

Wenn ein Arbeitnehmer Einladungsschreiben für eine Wahlversammlung vorbereitet und dafür nur geringfügig Arbeitszeit in Anspruch nimmt ist eine Abmahnung unangebracht und daher unwirksam.

Wir gründen einen Betriebsrat

Die Klägerin war in einem Unternehmen ohne Betriebsrat seit 2002 als Sachbearbeiterin tätig. Sie und zwei weitere Arbeitnehmer entschlossen sich daher, die Einberufung einer Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrats vorzunehmen.

Die drei Mitarbeiter forderten die Beklagte unter Hinweis von § 28 Abs. 2 Wahlordnung (WO) auf, die zur Aufstellung einer Wählerliste erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

 

Korrekturtätigkeiten für anstehende Betriebswahl während der Arbeitszeit: Vertragsverletzung?

Die Beklagte rügte jedoch, dass es mehrere Gesellschaften gebe und somit die Anschrift bzw. die Firmenbezeichnung fehlerhaft sei. Die Klägerin wurde mündlich über den Formfehler unterrichtet, woraufhin einer der beiden Kollegen die Adresse korrigierte. In der Mittagspause trafen sich die drei Mitarbeiter, um das Schreiben nochmals zu unterzeichnen.

Die Klägerin erhielt deshalb eine Abmahnung, da sie während ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten ausgeführt habe, welche nichts mit ihrer Stelle als Sachbearbeiterin zu tun hätten. Daraufhin erhob sie Klage vor dem Arbeitsgericht und verlangte, die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen.

 

Vorbereitung einer Betriebswahl: Kein Privatvergnügen

Der Klage wurde stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts war die Abmahnung unwirksam, da das Schreiben eindeutig betrieblichen Zwecken diente. Daher könne es dahingestellt bleiben, ob das Schreiben tatsächlich während der Arbeitszeit aufgesetzt wurde, was die Klägerin im Übrigen auch bestritten hatte.

Die Mitarbeiter könnten nicht darauf verwiesen werden, diese Vorbereitungsarbeiten während der Pause bzw. außerhalb ihrer Arbeitszeit zu erbringen, was sich auch aus § 37 Abs. 2 BetrVG ergebe.

 

Betriebsratsmitglied - Befreiungsanspruch von der Arbeitsleistung

Danach sind die Mitglieder eines Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeiten zu befreien, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gelte auch für die eine Wahlversammlung einberufenden Arbeitnehmer. Im Übrigen war die Abmahnung nach Ansicht der Richter auch unverhältnismäßig.

(ArbG Kiel, Urteil v. 16.09.2010, 5 Ca 1030 d/10).

Aktuell

Meistgelesen