Betriebsrat und Corona-Krise: Änderungen sollen weitergelten

Das Betriebsverfassungsgesetz sah vor der Corona-Krise keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten auch in der Corona-Krise zu gewährleisten, wurden im Mai 2020 Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz beschlossen, die virtuelles Arbeiten möglich machen. Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen fordert nun in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil, die befristeten Regelungen über den Jahreswechsel hinaus weitergelten zu lassen.

Zu Beginn der Corona-Krise sah das Betriebsverfassungsgesetz keine Möglichkeit für Betriebsräte vor, virtuelle Betriebsratssitzungen abzuhalten. Die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsratsgremien war daher stark eingeschränkt. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hatte, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im Mai 2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Diese Änderungen sind allerdings bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

BVAU fordert Fortschreibung der Gesetzesänderungen und sieht Nachbesserungsbedarf

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hat am 29. September 2020 Bundearbeitsminister Hubertus Heil in einem offenen Brief aufgefordert, die im Mai beschlossenen und nur befristet bis zum Jahresende geltenden Gesetzesänderungen im Betriebsverfassungsgesetz weiterhin fortgelten zu lassen. Die ausgesprochen schwierige und leider nach wie vor anhaltende Situation, die durch die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus sowohl im öffentlichen Leben als auch am Arbeitsplatz entstünden, seien für die Betriebsparteien in fast allen Unternehmen eine große Belastung und mache es erforderlich, die notwendigen und hilfreichen Gesetzesbeschlüsse über den 31. Dezember hinaus weitergelten zu lassen. Darüber hinaus sieht der BVAU dringenden Nachbesserungsbedarf mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen in den Unternehmen sowie laufenden Wahlen zur Mitbestimmung auf Unternehmensebene. Zudem erachtet es der BVAU als sinnvoll, zu evaluieren, ob die Lerneffekte der Betriebsparteien es nicht nahelegen, einzelne Maßnahmen zumindest als freiwillige Option auch über die Corona-Lage hinaus Eingang in die Betriebsverfassung finden zu lassen.

Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona: Rechtswirksame Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die Digitalisierung nicht sehr fortschrittlich ist. Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig wie beispielsweise Online-Betriebsratswahlen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats musste also prinzipiell analog in einer Sitzung stattfinden. Wirksam waren Beschlüsse nur, wenn die Sitzung formal ordnungsgemäß abgelaufen ist, was zu Corona-Zeiten schwierig war.

Um die Arbeit der Betriebsräte weiter zu gewährleisten, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst in einer Ministererklärung die Auffassung des Arbeitsressorts deutlich gemacht, nach der die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie Webex-Meetings oder Skype in der aktuellen Lage zulässig sein sollte. Dies sollte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung gelten. Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sollten wirksam sein.  

Betriebsverfassungsgesetz: Änderungen gelten rückwirkend

Um dem Ganzen eine gesetzliche Grundlage zu geben, hat der Gesetzgeber das Betriebsverfassungsgesetz geändert. Damit erhielten Betriebsräte vorläufig die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Die Änderungen traten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft, sodass vor dem Gesetzgebungsverfahren bereits virtuell erfolgte Beschlüsse Rechtswirksamkeit erlangten. Auf diese Weise sollte die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte sichergestellt und gleichzeitig gesundheitlich riskante Präsenzsitzungen verhindert werden. Befristet bis Ende des Jahres können damit auch Betriebsversammlungen audio-visuell durchgeführt werden.

Wichtig: Geheimhaltung wahren gilt auch für vituelle Sitzungen

Auch bei virtuellen Betriebsratssitzungen muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Daher muss sichergestellt werden, dass unberechtigte Dritte nicht an der Sitzung teilnehmen. Da es bei einer Video- oder Telefonkonferenz nicht wie sonst eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, bestätigt werden.

Weitere Gesetzesänderung für Arbeitsfähigkeit der Personalräte

Um die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen und den Abschluss der Personalratswahlen sicherzustellen, wurde auch das Bundespersonalvertretungsgesetz geändert. Personalräte erhielten ebenfalls die Möglichkeit, Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zu fassen - dies sogar bis zum 31. März 2021.

Änderungen auch bei den Personalratswahlen 2020

Da die diesjährigen Personalratswahlen in den Bundesbehörden aufgrund der aktuellen Lage nicht wie üblich als Präsenzwahl mit persönlicher Stimmabgabe durchgeführt werden können, kann durch Änderung der Wahlordnung die Briefwahl angeordnet werden. Bestehende Personalvertretungen bleiben bis zum Abschluss der Wahlen im Amt und nehmen die Interessen der Beschäftigten wahr.


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