12.08.2013 | Schulungen für den BR

Betriebsrat und Freistellung zum Erwerb erforderlicher Kenntnisse

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Pflichten des Betriebsrats sind komplex und vielfältig. Es ist dafür sinnvoll, notwendig und vorgeschrieben, Betriebsratsmitglieder zu schulen.Wann besteht dafür ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit?

Für Betriebsratsmitglieder besteht ein Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Schulungen, wenn diese Kenntnisse vermitteln, die für die konkrete Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind.

Was ist erforderlich?

Erforderlich sind Schulungen, wenn dort Kenntnisse vermittelt werden, die für die konkrete Arbeit des Betriebsrats benötigt werden  (§ 37 Abs.6 BetrVG). Dies ist der Fall, wenn in absehbarer Zeit beim Betriebrat Themen anstehen, für deren Behandlung die Schulung erforderlich erscheint, damit der Betriebsrat seine Aufgaben interessengerecht wahrnehmen kann.

Beispiele

Schulungen zu dem Thema Datenverarbeitung dürften in vielen Betrieben notwendig sein, da diese Frage in der täglichen betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung gewinnt und die Arbeit der Betriebsräte zu einem nicht unerheblichen Teil prägt. Weiterhin sind beispielsweise Schulungen über

  • die Grundsätze des BetrVG und des Arbeitsrechts

  • sowie zur Suchtprävention

  • und betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen

in aller Regel für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Nicht immer müssen alle hin …

Allerdings ist es bis auf wenige Themen nicht erforderlich, dass alle Betriebsräte zu denselben Themen geschult werden. Vielmehr hat eine Aufgabenteilung und Spezialisierung innerhalb des Betriebsrates zu erfolgen.

Nie ohne Beschluss

Das einzelne Betriebsratsmitglied kann entsprechende Schulung nur besuchen, wenn der Betriebsrat zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Bei der Frage, ob eine Schulung erforderlich ist, hat der Betriebsrat dabei einen Beurteilungsspielraum. Auch ist eine Begrenzung nach Art und Dauer der Schulungen im BetrVG nicht vorgehen. Allerdings hat der Betriebsrat bei der Auswahl der Schulungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Kann zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Einzelfall keine Einigung über die Erforderlichkeit einer Schulung erfolgen, kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, die dann zu entscheiden hat (§ 37 Abs.6 S.5 BetrVG).

Schlagworte zum Thema:  Schulung, Betriebsrat

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