29.09.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Betriebsrat kann Arbeitgeber öffentlich kritisieren, ohne damit Anlass für eine fristlose Kündigung

Ein Betriebsrat darf seinen Arbeitgeber öffentlich scharf kritisieren, sofern er sich dabei an Tatsachen hält. Das kann nicht mit einer fristlosen Kündigung gekontert werden, denn das Abstellen gesetzwidriger Zustände im Betrieb gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats.

Die Klägerin hatte als Mitglied des Betriebsrates in der Presse Kritik an der Unternehmensführung geäußert.

 

Gegenüber der Presse kritisch - aber wahr - geäußert

Die Betriebsratsvorsitzende hatte sich gegenüber der Presse beklagt, dass Arbeitspausen nicht eingehalten, diese den Mitarbeitern aber vom Zeitguthaben abgezogen würden. Die anschließende fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber hielt das Landesarbeitsgericht für unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Eine fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt, wenn die Kritik auf Tatsachen beruhe, das sei hier der Fall gewesen, befand das Gericht.

 

Recht auf Meinungsfreiheit

Zur Begründung erklärten die Richter, ein Betriebsrat dürfe im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst entscheiden, ob eine öffentliche Stellungnahme zu den Zuständen in der Firma nötig sei. Die Arbeitnehmervertreter könnten sich dabei auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen.

Die vorgebrachte Kritik der Betriebsratsvorsitzenden zu nicht gemachten und nicht bezahlten Pausen habe sich auf einen wahren - nicht bestrittenen - Sachverhalt gestützt.

 

Abstellen von gesetzeswidrigen Missständen

Aufgrund ihrer Funktion als Vorsitzende des Betriebsrats habe die Klägerin ein reales Interesse am Abstellen von gesetzeswidrigen Missständen. Daher war sie auch berechtigt, den von ihr "gewählten Weg zu beschreiten".

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.07.2011, 6 Sa 713/10).  

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