| Arbeitszeitverstoß

Betriebsrat darf nicht fristlos gekündigt werden, weil er für die Gewerkschaft Seminare hält

Betriebsrat gibt Seminare bei der Gewerkschaft - kein Kündigungsgrund
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach einem Beschluss des LAG Düsseldorf darf ein freigestelltes Betriebsratsmitglied bei entsprechender Arbeitszeitregelung auch einer mehrtägigen Dozententätigkeit für eine Gewerkschaft nachgehen, ohne einen Arbeitszeitverstoß zu begehen.

Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf betraf ein freigestelltes Betriebsratsmitglied eines Krankenhauses, welches als Referent für eine Gewerkschaft Seminare abhielt.

Überstunden sollten innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden

Zuletzt hatte das Mitglied seine Arbeitszeit auf 31 Wochenstunden reduziert, war aber nach einer Arbeitszeitregelung aus dem Jahr 2001 verpflichtet, für die Betriebsratstätigkeit innerhalb der im Betrieb üblichen Arbeitszeit anwesend zu sein. Da dies einer 38,5 Stunden-Woche entsprach, sollte das Betriebsratsmitglied die darüber hinausgehenden 7,5 Stunden innerhalb von vier Wochen ausgleichen.

Abmahnung wegen nicht genehmigter Seminartätigkeit

Entgegen der in der Vergangenheit gängigen Praxis gewährte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsmitglied für seine Referententätigkeit keinen Sonderurlaub und mahnte dieses für die trotzdem durchgeführte Seminartätigkeit mehrfach ab.

Als das Mitglied im März 2013 ebenfalls ein mehrtägiges Seminar abhielt, sprach die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung aus. Da der Betriebsrat die Zustimmung verweigerte, beantragte die Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Essen die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung und den Ausschluss des Mitgliedes aus dem Betriebsrat.

BR soll in der betriebsüblichen Arbeitszeit anwesend sein

Nach deren Begründung habe auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied für die Betriebsratstätigkeit in der betriebsüblichen Arbeitszeit anwesend zu sein. Außerdem müsse es sich abmelden, wenn es in dieser Zeit den Betrieb verlassen wolle.

Der Betriebsrat hingegen behauptete, das betreffende Mitglied habe seine geschuldete Betriebsratstätigkeit erbracht. Er habe lediglich seine Arbeitszeit innerhalb des geltenden Ausgleichszeitraum aufgeteilt.

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt

Die Anträge hatten weder vor dem Arbeitsgericht noch in der Beschwerdeinstanz Erfolg.

  • Grundsätzlich habe sich das Mitglied zwar innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit für die Betriebsratstätigkeit bereitzuhalten und dürfe ohne entsprechende Mitteilung an den Arbeitgebers nicht tageweise dem Betrieb fernbleiben.
  • Eine fristlose Kündigung rechtfertige eine im Einzelfall geringfügige Überschreitung des Ausgleichzeitraums jedoch nicht, da es sich um eine „Soll“-Vorschrift handle.
  • Zudem habe die Arbeitgeberin in der Vergangenheit über Jahre hinweg die Dozententätigkeit als Sonderurlaub gewährt.

(LAG Düsseldorf, Beschluss v. 30.01.2014, 15 TaBV 100/13).

Vgl. auch:

Gründe für die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Schutz des Betriebsratsmitglieds vor Kündigung und Versetzung

Nebentätigkeit trotz Krankheit

Betriebsrat kann Arbeitgeber öffentlich kritisieren, ohne damit Anlass für eine fristlose Kündigung zu geben

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