01.07.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Betriebsrat: Arbeitgeber trägt auch Kinderbetreuungskosten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Wie das BAG nun entschieden hat, fallen darunter auch die Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds – selbst wenn die Betreuung von einer andere im Haushalt lebenden Person hätte erfolgen können.

Im konkreten Fall (Beschluss v. 23.6.2010, 7 ABR 103/08) hat das BAG – anders als zuvor das Landesarbeitsgericht – dem Antrag einer alleinerziehenden Mutter entsprochen.

Diese war als Betriebsratsmitglied

  • zur Teilnahme an zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung
  • insgesamt zehn Tage ortsabwesend
  • und musste während dieser Zeit für die Betreuung ihrer elf und zwölf Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen musste.

Die entstandenen Betreuungskosten von insgesamt 600 EUR muss nun der Arbeitgeber tragen. Dem Anspruch der Betriebsrätin stand nicht entgegen, dass in ihrem Haushalt noch eine volljährige, berufstätige Tochter lebte, welche die Betreuung ihrer jüngeren Geschwister jedoch abgelehnt hatte.

 

§ 40 BetrVG verfassungskonform auslegen

Die Entscheidung ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG. Das Betriebsratsmitglied befindet sich in einem solchen Fall in einer Pflichtenkollision zwischen seinen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben und der Pflicht zur elterlichen Personensorge. Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur „das natürliche Recht der Eltern“, sondern auch „die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Dementsprechend darf dem Betriebsratsmitglied durch die gleichzeitige Erfüllung beider Pflichten kein Vermögensopfer entstehen.

Grundsätzlich gehören zur Kostentragungspflicht des Arbeitgebers die Aufwendungen, die einzelne Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben für erforderlich halten dürfen. Die Tätigkeit, durch die die Kosten entstanden sind, muss der Erfüllung des Betriebsratsamts dienen. Der Betriebsrat muss sich dabei innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs bewegt haben. Nicht umfasst sind sämtliche Kosten, die nur irgendwie durch die Betriebsratstätigkeit veranlasst sind. Grundsätzlich sind daher insbesondere Aufwendungen nicht erstattungsfähig, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind.

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