Neuer Gesetzentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken.

Das mögliche Betriebsrätestärkungsgesetz soll dem Problem entgegenwirken, dass die Anzahl an Betriebsratsgremien in Deutschland immer geringer wird. Laut den Zahlen des IAB-Betriebspanels 2019 verfügen nur noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Lediglich rund 41 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten.

Betriebsrätestärkungsgesetz soll Gründung von Betriebsräten fördern

Als Ursache komme in Frage, dass besonders kleine Unternehmen bewusst auf die Gründung eines Betriebsrats verzichten, weil hier die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen, die es bei der Organisation einer Betriebsratswahl zu überwinden gilt. Daneben gibt es aber auch Berichte, dass in manchen Unternehmen Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhindern. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des Gesetzentwurfs, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern sowie zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren.

Gesetzentwurf: Ausweitung des Kündigungsschutzes

Im Hinblick auf die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen sollen die Möglichkeiten für ein vereinfachtes Wahlverfahren für die Wahl des Betriebsrats ausgeweitet werden. Um gleichzeitig den Schutz der Arbeitnehmer bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der Kündigungsschutz derjenigen Beschäftigten verbessert werden, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Sie sollen vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unkündbar sein.

Virtuelle Betriebsratssitzungen als fester Bestandteil des BetrVG?

Die im Zuge der Corona-Krise befristet eingeführte, provisorische Möglichkeit, Betriebsratssitzungen ganz oder teilweise virtuell abhalten zu können, soll fester Bestandteil des Betriebsverfassungsgesetzes werden.

Die Einzelheiten, wie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen künftig geregelt sein sollen, werden durch Ergänzungen der Paragraphen 30 bis 34 in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt.

Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)

Im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Unternehmen, legt der Gesetzentwurf fest, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat als erforderlich gilt. Außerdem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen vorgesehen ist. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.

Stärkung des Betriebsrats bei Weiterbildung und mobiler Arbeit

Zur Stärkung der Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung sieht der Gesetzentwurf vor, das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung auszubauen und bei Uneinigkeit über Maßnahmen der Berufsbildung die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung zu ermöglichen.

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat, soll mit der Einfügung eines neuen § 79a BetrVG eine klarstellende gesetzliche Regelung geschaffen werden. Auch wenn der Betriebsrat Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Zu Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer bei Wahrnehmung von Homeoffice soll in § 87 Absatz 1 BetrVG ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt werden.


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