| Arbeits- & Sozialrecht

Betriebliches Eingliederungsmanagement nicht vorhanden oder verweigert: Folge im Kündigungsprozess

Um Folgekosten der Erkrankung von Arbeitnehmern zu senken, wurde das betriebliche Eingliederungsmanagement entwickelt. Nicht alle Betriebe führten es ein. Manche Arbeitnehmer sind auch nicht davon begeistert. Wie wirkt sich fehlende betriebliche Durchführung bzw. Verweigerung seitens des Mitarbeiters auf einen Kündigungsprozess aus?

Wenn ein Betrieb kein betrieblichen Eingliederungsmanagement einführt

Das Gesetz selbst sieht keine Sanktionen (z. B. eine Bußgeldandrohung) für Fälle eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vor.

 

Kündigung des Kränkelnden = Schuld des Arbeitgebers?

Es wurde bei der Einführung allerdings diskutiert, ob ein versäumtes Eingliederungsmanagement die Unwirksamkeit einer Kündigung zur Folge haben kann. Das ist jedoch nicht der Fall.

Die Frage eines sachgerechten Managements von Krankheiten und der Schutz vor einem krankheitsgefährdendem betrieblichen Umfeld seitens des Arbeitgebers bei Kündigungen wegen Erkrankung war bereits vor der Normierung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Kriterium der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung (Fürsorgeprinzip), insbesondere die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz.

 

Rechtssicherheit durch BAG-Rechtsprechung

Das BAG hat mittlerweile in mehreren Urteilen (Urteile v. 12.7.2007, 2 AZR 716/06; v. 10.12.2009, 2 AZR 198/09; v. 2.2.2011, 2 AZR 88/09 und v. 24.3.2011, 2 AZR 170/10) insofern Rechtssicherheit herbeigeführt, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX

  • zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist,
  • aber auch nicht nur als bloßer Programmsatz gewertet werden kann,
  • sondern vielmehr Ausprägung des das Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist.

Die Durchführung wirkt sich also durchaus auf einen Kündigungsschutzprozess aus.

 

Fehlendes Eingliederungsmanagement: Konsequenzen für den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess

Führt der Arbeitgeber kein betriebliches Eingliederungsmanagement durch, kann dies Folgen für die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betrieblichen Auswirkungen von erheblichen Fehlzeiten haben. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht pauschal darauf berufen, ihm seien keine alternativen, der Erkrankung angemessenen Einsatzmöglichkeiten bekannt. Auch ein möglicher Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen eines Arbeitsplatzverlusts gegen seinen Arbeitgeber bei fehlendem Eingliederungsmanagement wird bereits in der Fachöffentlichkeit diskutiert.

 

Integrationsamt kann Zustimmung verweigern

Als weitere Gefahrenquelle für Kündigungen gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten kommt hinzu, dass ein Integrationsamt ohne den Nachweis eines Eingliederungsversuchs im Regelfall seine für die Wirksamkeit der Kündigung erforderliche Zustimmung nicht erteilen wird (bestätigt durch BVerwG, Beschluss v. 29.8.2007, 5 B 77.07).

 

Verweigertes Eingliederungsmanagement: Konsequenzen für den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess

Andererseits führt eine verweigerte oder mangelnde Mitwirkung der betroffenen Person regelmäßig zu einem Verwirken des Vortrags des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess, ein betriebliches Eingliederungsmanagement habe eine Kündigung vermeiden können.

Aktuell

Meistgelesen