| Arbeits- & Sozialrecht

Betriebliche Datenschutzbeauftragter kann nur aus wichtigen Grund seines Amtes enthoben werden

Datenschutzbeauftragte sitzen fest im Sattel: Nur aus wichtigem Grund kann der Arbeitgeber seine Bestellung widerrufen. Weder das Konzept des "Outsourcing" des Datenschutzbeauftragten noch seine Mitgliedschaft im Betriebsrat sind solche Gründe.

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Dies ist der Fall, wenn es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann, die als Datenschutzbeauftragten bestellte Person bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Grundverhältnisses oder bis zur vereinbarten Beendigung der Bestellung weiter als Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen (vgl. § 626 Abs. 1 BGB).

 

Outsourcing ist kein wichtiger Grund

Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar, so das Urteil der Budnesarbeitsrichtern.

 

Der Fall:

Die seit 1981 bei der Arbeitgeberin beschäftigte klagende Arbeitnehmerin wurde im Jahr 1992 zur Datenschutzbeauftragten der Arbeitgeberin und deren 100%iger Tochtergesellschaft berufen. Diese Aufgabe nahm ca. 30 % ihrer Arbeitszeit in Anspruch. Seit 1994 ist die KArbeitnehmerin auch Mitglied im Betriebsrat bei "Haupt-Arbeitgeberin".

2008 beschlossen die Firmen, die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz zukünftig konzernweit einheitlich durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen. Sie widerriefen deshalb die Bestellung der Arbeitnehmerin. Die "Haupt-Arbeitgeberin" sprach zudem gegenüber der Arbeitnehmerin eine Teilkündigung dieser Aufgabe aus. Die Arbeitnehermin setzte sich erfolgreich vor Gericht zur Wehr.

(BAG, Urteil v. 23.3.2011, 10 AZR 562/09).

 

Hintergrund: Datenschutzbeauftragter genießt besonderen Abberufungsschutz

Die gesetzliche Regelung der § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 626 BGB gewährt dem Beauftragten für den Datenschutz einen besonderen Abberufungsschutz. Damit soll dessen Unabhängigkeit und die weisungsfreie Ausübung des Amtes gestärkt werden.

Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich, wenn eine Fortsetzung des Rechtsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Zwar ist der Arbeitgeber bei der erstmaligen Bestellung frei, ob er einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Hat er hingegen einen internen Beauftragten bestellt, kann er nicht dessen Bestellung allein mit der Begründung widerrufen, er wolle nunmehr einen Externen konzernweit mit dieser Aufgabe beauftragen.

Allein in einer solchen Organisationsentscheidung liegt kein wichtiger Grund. Ebenso wenig rechtfertigt die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat, die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz in Frage zu stellen. Auf konkrete Pflichtenverstöße haben sich die Beklagten nicht berufen.

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