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Auch Richter haben Anspruch auf eine gerechte Entlohnung - Sachsen-Anhalt besoldet zu niedrig

Bundesverfassungsgericht hält Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig niedrig
Bild: dapd

Qualifizierte Arbeit hat ihren Preis, das gilt auch für die Rechtsprechung: Das BVerfG erklärt die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt für unzureichend und daher verfassungswidrig. Richter haben Anspruch auf eine am Ansehen ihres Amtes und an der allgemeinen Kaufkraftentwicklung orientierte Entlohnung. Das Urteil könnte auch Signalwirkung für die abgeschmolzene Besoldung anderer Berufsgruppen - etwa der Polizei - haben.

Insgesamt sieben Richter und Staatsanwälte aus Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben beim Bundesverfassungsgericht wegen zu geringer Entlohnung Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Föderalismusreform beendete 2006 bundeseinheitliche Besoldung

Ist aus dem "Armen Ritter" ein armer Richter geworden? Hintergrund der Beschwerden über die Besoldung ist die im Rahmen der Föderalismusreform 2006 abgeschaffte bundeseinheitliche Entlohnung von Richtern und Staatsanwälten. Seitdem wird die Besoldung von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Ein anderer Auslöser der Besoldungsdrosselung ist die Schuldenbremse, die die Bundesländer zur Sparsamkeit animiert.

Große Einkommensschere zwischen den Bundesländern

Einige Bundesländer geizen deshalb mittlerweile durchaus bei der Entlohnung ihrer Richter. So ist das Einstiegsgehalt für einen Richter im Saarland um 20 % niedriger als für einen Richter in Hamburg oder Bayern. Ein 27jähriger lediger Richter erhält im Saarland monatlich 3.235 Euro, in Bayern 4.070 Euro. Die Länder verweisen zur Rechtfertigung auf ihre Not leidenden Haushalte. Da Richter und Beamte nicht streiken dürfen, sind ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt.

Frage nach dem gerechten Lohn - letztlich unbeantwortet

Die Verfassungsrichter hatten nun die äußerst schwierige Frage zu beurteilen, welches die gerechte Entlohnung für die Arbeit eines Richters ist. Dieser Frage haben sie sich von verschiedenen Seiten her angenähert und sind dabei eine umfassende Antwort letztlich schuldig geblieben.

Das Verfassungsgericht hat sich in weiser Zurückhaltung darauf beschränkt, die Untergrenze für die Entlohnung von Richtern zu finden, unterhalb derer das Prinzip des gerechten Entlohnung verletzt wird.

Fünf Parameter für die Beurteilung des gerechten Lohns

Das Gericht suchte nach rechtlichen Grundlagen, um eine Definition der Untergrenze für eine gerechte Entlohnung zu finden. Hierbei verwiesen die Verfassungsrichter „auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ gemäß Art 33 Abs. 5 GG, das den Staat zu einer angemessenen Alimentation von Richtern und Staatsanwälten einschließlich ihrer Familien verpflichte. Von dieser Fürsorgepflicht des Staates hat das Gericht fünf verschiedene volkswirtschaftlich orientierte Parameter abgeleitet, die zur Beurteilung der Untergrenze einer Mindestbesoldung heranzuziehen sind:

  • Eine deutliche Differenz - ab ca. 5 % in den vergangenen 15 Jahren - zwischen den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Entwicklung der Richtergehälter im betroffenen Bundesland legt nach Auffassung der Verfassungsrichter eine evidente Missachtung der Bedürfnisse der Richterschaft nahe.
  • Der Abstand zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen (systeminterner Besoldungsvergleich) innerhalb der Beamtenbesoldung darf nicht beliebig abschmelzen (Grenze: 10 % innerhalb der letzten fünf Jahre).
  • Die Besoldungsschere zwischen den einzelnen Bundesländern darf nicht beliebig auseinandergehen (Quervergleich mit Bund und den anderen Ländern). Einen Unterschiedsbetrag von ca. 10 % in den letzten fünf Jahren zwischen vergleichbaren Besoldungsgruppen wertet das Gericht als Indiz für eine Unteralimentation.
  • Eine Abweichung der Besoldungsentwicklung der Richter vom Verbraucherpreisindex um 5 % oder darüber innerhalb der letzten 15 Jahre spricht für eine Unteralimentation.
  • Die Abweichung der Besoldungsentwicklung von Richtern und Staatsanwälten von der Entwicklung des Nominallohnindex im jeweils betroffenen Land darf unter Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Jahren nicht 5 % oder mehr des Indexwertes der erhöhten Besoldung betragen. 

Entlohnung verfassungswidrig bei Verstoß gegen drei oder mehr Parameter

Das BVerfG betonte, dass nicht bereits der Verstoß gegen eines dieser Prinzipien automatisch zur Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung führe. Vielmehr sei auf einer   2. Prüfungsebene eine Gesamtabwägung vorzunehmen.

Bei der Abwägung ist insbesondere zu beachten:

  • das „Ansehen des Amtes“,
  • die vom Richter geforderte Verantwortung unter Berücksichtigung der durch Art. 97  Abs. 1 und Abs. 2 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit,
  • die Attraktivität des Richterberufs für junge Juristen – auch unter Berücksichtigung des Gehaltsniveaus der Privatwirtschaft.

Achtung Unteralimentierung: Bei einem Verstoß gegen 3 der Abwägungsparameter spreche aber eine Vermutung für eine Unteralimentierung.

Die Knute der Schuldenbremse

Allerdings machten die Verfassungsrichter eine wichtige Ausnahme und begründeten damit eine 3. Prüfungsstufe: Das BVerfG stellte heraus, das Verbot der Neuverschuldung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung sei ein wirtschaftspolitisches Ziel von Verfassungsrang. Vor diesem Hintergrund betonte das Gericht einen großzügigen Gestaltungsspielraum der Länder bei der Regelung der Besoldungshöhe.

Die Haushaltskonsolidierung allein sei allerdings kein ausreichender Grund für eine Unteralimentierung, eine Bezahlung der Richter je nach Kassenlage komme nicht infrage. Eine Unteralimentation sei aber ausnahmsweise zulässig, wenn diese Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts eines Haushaltskonsolidierungsprogramms sei.

In Sachsen-Anhalt ist die Besoldung verfassungswidrig

Im vom BVerfG entschiedenen Fall beurteilte das Gericht die Besoldung der drei Richter und des Staatsanwalts aus Sachsen-Anhalt nach der Stufe R 1 in den Jahren 2008-2010 als unangemessen niedrig und damit als verfassungswidrig.

In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei die Besoldung dagegen nicht zu beanstanden.

(BVerfG, Urteil v. 5.5.2015, 2 BvL 17/09; 2 BvL 1/14; 2 BvL 6/12; 2 BvL 5/12 u.a.).

Konsequenzen: Das Land Sachsen-Anhalt hat bereits angekündigt, Richter und Staatsanwälte entsprechend den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen nachzuentlohnen. Dies sei ohne einen Nachtragshaushalt zu schaffen.

Deutsche Richterschaft begrüßt das Urteil

Die Justiz war bisher immer stolz darauf, in der Lage zu sein, die mit besonders guten Noten abschließenden Jurastudenten für den Justizdienst verpflichten zu können. Nachdem die Schere des Einkommens zur freien Wirtschaft immer größer geworden ist, wird dieses Privileg immer mehr infrage gestellt.

Ade Einser-Juristen?

Einser-Juristen entscheiden sich heute eher für den Job in einer lukrativen Wirtschaftskanzlei als im Staatsdienst. Manche befürchten bereits ein Absinken der Qualität der Richterschaft.  So schlimm wird es nach dem Urteil des BVerfG nun wohl nicht kommen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, begrüßte denn auch das Urteil und wies darauf hin, dass das Ansehen und die Wertschätzung der Justiz in der Bevölkerung hierdurch gewinne.

Wirkung geht weit über die Richterschaft hinaus

Die Entscheidung kann weitreichende Konsequenzen auch für andere Berufe haben. Die Haushaltskonsolidierung Namen viele Länder zum Anlass, nicht nur bei Richtern und Staatsanwälten, sondern auch bei anderen Berufen, etwa Polizisten, unangenehme Einschnitte in der Einkommensentwicklung vorzunehmen.

Der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) weist bereits darauf hin, das Urteil genauestens prüfen zu wollen und gegebenenfalls Konsequenzen bei der Besoldung von Kriminalbeamten zu verlangen - durchaus nachvollziehbar, wenn in einigen Bundesländern ein junger Polizist heute mit unter 2.000 Euro brutto im Monat nach Hause geht. Insgesamt könnte das Urteil weitreichende Konsequenzen für die Besoldung der Beamten insgesamt mit sich bringen.

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Schlagworte zum Thema:  Besoldung, Richter

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