| Streik

Beleidigtes Unternehmen

Bild: Haufe Online Redaktion

Während eines Streiks können die Emotionen schon mal hochschlagen. Ein Schlagabtausch mit drastischer Wortwahl darf niemanden überraschen. Aber müssen die Verhandlungsparteien sich auch beleidigen lassen? Muss eine Verhandlungspartei hinnehmen, als Betrüger dargestellt zu werden?

Diese Frage war Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung in Düsseldorf. Ein Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie wurde von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestreikt. In einem Tarifvertrag zur Zukunftssicherung des Betriebs hatten die Arbeitnehmer finanzielle Einbußen akzeptiert. Ab dem 1.1.2012 sollte das Unternehmen wieder zu den besseren Tarifen des Flächentarifvertrages zurückkehren. Anfang 2012 stellte sich dann heraus, dass das Unternehmen seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine solche ohne Tarifbindung geändert hatte. Eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag erfolgte nicht. Darauf skandierten streikende Arbeitnehmer in Sprechchören, dass das Unternehmen „betrügt“ und „bescheißt“. Im Wege eines Antrags auf einstweilige Verfügung verlangte die Betriebsleitung von der Gewerkschaft Unterlassung bzw. mäßigende Einwirkung auf die Streikenden.

Verständnis für die Wut der Streikenden

Die Arbeitgeberseite unterlag sowohl beim Arbeitsgericht als auch beim LAG. Angesichts ihrer Bereitschaft, zeitweise zur Sicherung der Zukunft des Betriebs ihre Ansprüche  - beispielsweise durch Verzicht auf Urlaubsgeld – zurück zu schrauben, habe eine verständliche Erwartung der Arbeitnehmer bestanden, dass das Unternehmen mit dem Beginn des Jahres 2012 vereinbarungsgemäß wieder zum Flächentarifvertrag zurückkehren werde. Die Frustration darüber, dass dem nicht so war, sei zumindest nachvollziehbar.

Zugespitzte Meinungsäußerungen sind hinzunehmen

Vor diesem Hintergrund seien die beanstandeten Äußerungen der Streikenden nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen. Es handle sich vielmehr um extrem zugespitzte Äußerungen, mit denen die Arbeitnehmer das Gefühl, betrogen worden zu sein, zum Ausdruck hätten bringen wollen. Dass die Arbeitnehmer aus ihrer Sicht den Vorgang der Änderung der Verbandsmitgliedschaft des Betriebs so gewertet hätten, sei zumindest nachvollziehbar, ohne dass diese Sicht der Dinge objektiv richtig sein müsse.

Von der Meinungsfreiheit noch gedeckt

Schließlich ist nach Auffassung der Richter im Rahmen eines Streiks das Grundrecht der Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der oftmals aufgeheizten Stimmung eher weit auszulegen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und auch unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips lägen die hier getroffenen Äußerungen noch im Rahmen dessen, was unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit zu tolerieren sei. Der Antrag des Unternehmens blieb damit erfolglos. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht mehr gegeben.

(LAG Düsseldorf, Beschluss v. 17.8.2012, 8 SaGa 14/12)

 

 

Schlagworte zum Thema:  Streik, Beleidigung

Aktuell

Meistgelesen