Freigestellte Betriebsräte sind gem. §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs. 3 BetrVG entsprechend der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung zu entlohnen. Dies soll durch Anlehnung an die Lohnentwicklung ihrer nicht im BR tätigen Kollegen eine gerechte Lohnfortzahlung für sie gewährleisten. Wenn sich ihre fiktive Karriere aber zu rasant entwickelt, steht der Vorwurf der Begünstigung im Raum.

Für die Betriebsratstätigkeit selbst darf kein Entgelt gezahlt werden, aber gemäß der Freistellungsregelung in § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind "Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien". Allerdings sorgt die Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten immer wieder für Schwierigkeiten. So auch im aktuellen Fall des Betriebsratsvorsitzenden eines Nahverkehrsunternehmens, der Ruhrbahn.

Vergütung des Betriebsrats: Zustimmung des Gremiums nicht erforderlich?

Während der Freistellung hatte der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden nämlich zunächst um drei Entgeltgruppen hochgestuft. Nach einer internen Überprüfung der Eingruppierung – mehrere Jahre später – wollte ihn der Arbeitgeber jedoch wieder zurückstufen. Er befürchtete eine überhöhte Vergütung und damit eine Begünstigung des Betriebsrats. Daher forderte das Unternehmen zusätzlich das angeblich zu viel bezahlte Geld vom Betriebsratsvorsitzenden zurück.

Das Betriebsratsgremium verweigerte jedoch die Zustimmung für eine Rückstufung des Vorsitzenden. Dies führte zu einem ersten Verfahren vor dem Arbeitsgericht, indem der Arbeitgeber den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung stellte. Zwar hatte die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Essen diesen Antrag nun zurückgewiesen. Allerdings spielt die Begründung dem Arbeitgeber in die Karten: Nach Auffassung des Gerichts war eine Zustimmung des Betriebsrats zu der neuen Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden gar nicht erforderlich. Die Klage war daher rechtlich gesehen gar nicht nötig, da – mangels Beteiligungsrecht des Betriebsrats – dem Arbeitgeber ein Rechtsschutzbedürfnis auf Ersetzung der Zustimmung fehlte. Aus demselben Grund wiesen die Arbeitsrichter den Widerantrag des Betriebsrates zurück. Damit wollte das Gremium den Arbeitgeber verpflichten, ein Zustimmungsersetzungsverfahren zu führen.

Betriebsratstätigkeit erfordert keine höhere Vergütung

Weil der Arbeitgeber die Zahlung der erhöhten Vergütung eingestellt hatte, klagte der Betriebsratsvorsitzende In einem zweiten Verfahren die Differenz zwischen seiner bisherigen und der neuen Vergütung ein. Der Arbeitgeber wiederum forderte mit einer Widerklage die – nach seiner Ansicht – bereits zu Unrecht erfolgte Überbezahlung zurück.

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat nun sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen. Das Gericht hat entschieden, dass die von dem Betriebsratsvorsitzenden geforderte höhere Vergütung weder aufgrund der vereinbarten Arbeitsleistung noch aufgrund einer betriebsüblichen Entwicklung geschuldet war. 

Begünstigungsverbot: Keine Rückforderung der Überzahlung 

Weil der Arbeitgeber aber auch gegen das Verbot der Begünstigung verstoßen habe und die Betriebsratstätigkeit übermäßig honorierte, könne er wiederum die bereits gezahlte höhere Vergütung nicht zurückfordern, urteilte das Arbeitsgericht.

Hinweis: Arbeitsgericht Essen, Urteile vom 4.10. 2018 , Az. 6 BV 40/18 und Az. 1 Ca 1124/18


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