| Arbeits- & Sozialrecht

Beamtenbund droht wegen Sparplänen mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Im Streit um die Sparpläne der Landesregierung bei den Staatsdienern verschärft der Beamtenbund den Ton. Landeschef Volker Stich warnte die Grünen vor Überlegungen, die Beihilfe der Beamten zu kürzen.

Eine Kürzung komme allein bei den Pensionären einem finanziellen Verlust von bis zu sechs Prozent gleich, sagte Stich. «Wenn das so kommt, klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht.»

Der Chef von 240.000 Beamten und 70.000 Pensionären im Südwesten hatte in den vergangenen Tagen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und den Spitzen der beiden Regierungsfraktionen über mögliche Sparopfer der Beamtenschaft gesprochen. «Wir schreien bei dem Thema nicht Hurra und verlangen eine transparente Regelung», erklärte Stich seine Protesthaltung. Minister Schmid will im kommenden Jahr 380 Millionen Euro einsparen - und dafür auch die Beamten zur Ader lassen.

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