24.03.2016 | Altersdiskriminierung in Brandenburg

EU-widrig am Lebensalter orientierte Besoldung - Beamten erhalten Entschädigung

Nachschlag für Brandenburgs Beamte wegen EU-widrig am Lebensalter orientierter Besoldungg
Bild: Haufe Online Redaktion

Am Lebensalter orientierte Besoldung ist altersdiskriminierend. Das ergibt sich aus Entscheidungen des EuGH und des BGH. Im Zuge dieser Rechtsprechung wurde jetzt acht Beamten aus Brandenburg eine Entschädigung von 100 EUR pro Monat für zu geringen Besoldung in einer Übergangzeit von 2011 bis 2013 zugesprochen. Die Höhe ist abhängig davon, wann der Anspruch geltend gemacht wurde. Noch eine Vielzahl von Widersprüchen für diesen Zeitraum sind anhängig.

Das Verwaltungsgericht Potsdam sprach den Beamtenihnen Summen von bis zu 2.800 Euro zu.

Brandenburg reagierte erst 2014 auf EuGH-Rechtsprechung

Der Prozess beruht auf den Grundsätzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs.

Seither gilt nicht mehr das Lebensalter in Stufen als Gradmesser für die Bezahlung. Stattdessen sieht das neue Besoldungssystem eine stufenweise Erhöhung nach Erfahrungszeiten vor.

Für die Übergangszeit von 2011 bis 2013 hatten die Kläger Entschädigungen eingefordert. Das Land lehnte das ab. Nach seiner Auskunft sind rund 7.000 ähnliche Widersprüche anhängig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Entschädigung für die Übergangszeit 2011 bis 2013

Das Gericht verurteilte das Land zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von grundsätzlich 100 Euro pro Monat. Für wieviele Monate es diese Gelder gibt, hängt davon ab, wann der Anspruch geltend gemacht wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(VG Potsdam, Urteil v. 23.3.2016, VG 2 K 1537/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Jüngere Beamte können auf Entschädigung hoffen

Tarifliche Altersgrenze wegen Altersdiskriminierung unwirksam?

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Diskriminierung, Alter

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