| Arbeits- & Sozialrecht

Bagatellkündigungen: Urteile, Hintergründe und Lösungsansätze

In kurzen Abständen rauscht in letzter Zeit eine spektakuläre "Lappalienkündigung" nach der anderen durch die Medien: Handyladen, Maultaschen, Brotaufstrich, ja selbst Abfall und Müll wird zum Aufhänger für fristlose Kündigungen und bringt die mediale Volksseele zum Kochen: Neuer arbeitsrechtlicher Trend oder Klingeln auf der Medienklaviatur?

"Wer klaut, fliegt" ist ein geflügelter arbeitsrechtlicher Grundsatz - doch nie schien er so wertvoll wie heute....

 

Faktische Hintergründe

In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind in vielen Bereichen die Löhne stagniert, ja gesunken. Noch stärker als früher schon, hat das dafür gesorgt, dass sie Gehälter älterer Mitarbeiter die der jüngeren deutlich übersteigen.

  • Diese Situation verschärft sich durch die angesichts der Krise verstärkten Bemühungen um Personal(kosten)abbau.
  • Gleichzeitig kreist ein Heer jüngerer qualifizierter Bewerber und befristeter Mitarbeiter, in der Warteschleife für einen (festen) Job.
  • Nicht zuletzt aber ist die Toleranzschwelle für "harte Maßnahmen" zum Senken der Personalkosten in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen.

Eine quasi "familiäre Verbundenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber" ist selten noch gegeben bzw. im Ernstfall weniger oft ein Argument gegen bittere Maßnahmen: Was vor 20 Jahren noch als schlechter Scherz gegolten hätte, kann heute eine ernsthafte arbeitsrechtliche Maßnahme sein.

 

Rechtliche Hintergründe

Andererseits dürfen nicht alle Frikadellen, Bons, Maultaschen etc. über einen Kamm geschoren werden, auch wenn die Medien in ihrer verständlichen Freude an griffigen Überschriften dazu neigen.

Die Hintergründe eines Falls eröffnen sich meist erst im Gerichtssaal und es ist nicht immer ein Substrat davon, das in den Zeitungen landet.

  • Unstreitig kann z.B. ein Betrieb kaum existieren, wenn an neuralgischen Punkten unzuverlässige Mitarbeiter sitzen.
  • Auch gibt es Fälle, in denen ein Bagatelldelikt das Ende einer langen Kette bildet und dann eben ein kleines Lebensmittelchen das Fass - für ein Gericht nachvollziehbar - zum Überlaufen bringt.

Letztlich bleiben aber die Fälle, in denen ein Vorwand gesucht und gefunden wird, um einem missliebigen oder zu teuer gewordenen Mitarbeiter straucheln und fallen zu lassen.

Diese Tendenz auch wegen Lappalien zu kündigen ist (ebenso wie das erst seit einigen Jahren oft thematisierte Mobbing) keine wirkliche Neuheit. Schon früher wurde wegen Pfennig- oder Mark-Beträgen gekündigte, etwa wenn jemand abgelaufene Lebensmittel mitgehen ließ oder beim Fliesenbruch zugriff. Das BAG ließ hier keine Bagatellgrenze gelten, doch die Fälle häuften sich auch nicht.

 

Grundsätze für fairen Ausgleich zwischen Straf- und Arbeitsrecht formulieren

Wo dieses "Fallen lassen" offensichtlich missbräuchlich und nicht sozial adäquat geschieht, werden sich die Gerichte verstärkt aufraffen müssen, Grundsätze zu formulieren, die weder strafrechtliche Wildwuchs noch arbeitsrechtliche Fallen und anschließende Fallbeil-Akte erlauben.

Im  Kinderbett-Müllmann-Fall (ArbG Mannheim, Urteil v. 30.7. 2009, 15 Ca 278/08) etwa, waren solche Ansätze erkennbar.

Da zog das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit heran und befand, dass die Wegnahme des Kinderreisebetts zwar den objektiven Diebstahlstatbestand erfülle, die erforderliche Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers ausfalle, weil sein Verschulden gering war, da

  • nach herrschenden betrieblichen Praxis davon auszugehen gewesen sei, dass er das Bett hätte an sich nehmen dürfen,
  • sofern er vorher um Erlaubnis gefragt hätte
  • und das Kinderreisebett für die Arbeitnehmerin keinen Wert mehr hatte, sondern unmittelbar zur Entsorgung anstand.

Bleibt abzuwarten, ob das BAG seine Rechtsprechung ändern will oder, was wahrscheinlicher sein könnte, aus der Europäischen Rechtsprechung ein Lappalien-Veto kommt, z.B. über das Einfallstor des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Solange sich hier keine greifbaren und anerkannten Rechtsgrundsätze entwickeln, bleibt als Richtschnur und Gegengewicht bei einer offenkundigen Vorwandkündigung nur die Scham gegenüber der öffenlichen bzw. betriebsinternen Wahrnehmung eines solchen Versuchs.

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