12.05.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Bagatellkündigung und kein Ende - Essensbon für Lebensgefährtin eingelöst

Die Liste von sog. Bagatellkündigungen ist um einen neuen Fall reicher geworden. Ein Arbeitnehmer hatte eine Essensmarke in der Kantine für seine Lebensgefährtin eingelöst und damit einen Zuschuss von 0,80 EUR erhalten. Die fristlose Kündigung war unrechtmäßig, die Begründung der Richter lesenswert.

Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Textilindustrie, hat einem 35-jährigen Sachbearbeiter in der Abteilung Einkauf die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen, nachdem dieser das Mittagessen seiner Lebensgefährtin unter Einlösung einer Essensmarke bezahlt hatte, die er sich zuvor von einem Arbeitskollegen erbeten hatte.

 

Was war passiert?

Den Arbeitnehmern des Unternehmens werden monatlich jeweils 15 Essensmarken zur Verfügung gestellt, die zum Erhalt eines Essenszuschusses von je 0,80 EUR berechtigen. Die Essensmarken werden auf den Namen des jeweiligen Mitarbeiters ausgestellt und enthalten den Hinweis, dass pro Tag nur eine Essensmarke eingelöst werden kann und die Essensmarken nicht übertragbar sind. Der klagende Mitarbeiter löste an einem Tag eine auf seinen Namen ausgestellte Essensmarke für die Bezahlung seines Mittagessens und die auf den Namen des Arbeitskollegen ausgestellte Essensmarke für die Bezahlung des Mittagessens seiner Lebensgefährtin ein. Er verstieß dadurch gegen eine Dienstanweisung des Arbeitgebers.

Der Fall flog auf, und die Personalabteilung griff zu drastischen Mitteln: Der Kollege, von dem das Märkchen stammte, bekam eine Abmahnung, der 35-Jährige die fristlose Kündigung. Das Vertrauen sei zerstört worden, sagte der Anwalt des Arbeitgebers. "Wenn er das in der Kantine macht, stellt sich die Frage: Macht er es als Einkäufer auch?" (Arbeitsgericht Reutlingen, Urteil vom 11.05.2010,2 Ca 601/09).   

 

Die Richter: Der Mitarbeiter handelte nicht in der Absicht, den Arbeitgeber zu schädigen

Die Richter des Arbeitsgerichts Reutlingen haben die deswegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Zwar hat der Arbeitnehmer bewusst gegen das Verbot verstoßen, Essensmarken anderen Personen zu übertragen, um sich einen ihm nicht zustehenden Vermögensvorteil zu verschaffen. Er hat jedoch nicht planmäßig mit der Absicht gehandelt, das Vermögen des Arbeitgebers zu schädigen, so dass das Gericht trotz der erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers den Ausspruch einer Kündigung ohne vorherige Abmahnung als unwirksam angesehen hat.

Ob der 35-Jährige jetzt an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren wird, ist aber noch offen. Der Arbeitgeber, ein Sportbekleidungshersteller aus der Nähe von Reutlingen überlegt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

 

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