| Arbeits- & Sozialrecht

BAG-Urteil zu CGZP liegt vor: Milliarden-Forderungen gegen Zeitarbeitsunternehmen?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun die schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung zur Tarifunfähigkeit der Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP veröffentlicht. Danach drohen der deutschen Zeitarbeitsbranche Forderungen in Milliardenhöhe.

Alle von der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt unwirksam. Dies gelte der schriftlichen Urteilsbegründung vom Montag zufolge auch rückwirkend für Verträge ab 2003, sagte BAG-Sprecher Christoph Schmitz-Scholemann der Nachrichtenagentur dpa.

Die obersten Arbeitsrichter hatten der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) im Dezember die Tariffähigkeit abgesprochen und damit ihre Verträge für ungültig erklärt (BAG, Beschluss v. 14.12.2010, 1 ABR 19/10).

Der Zeitarbeitsbranche drohen nun Nachforderungen nicht nur bei Löhnen, sondern auch bei Sozialbeiträgen.

 

Nachforderungen von Lohn

Der im Dezember 2002 gegründeten CGZP war der Abschluss von Dumpingverträgen unter anderem vom Berliner Senat vorgeworfen worden. Rechtlich gesehen haben Leiharbeiter, für die es keinen gültigen Tarifvertrag gibt, Anspruch auf gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen wie die Stammbeschäftigten («Equal-Pay-Prinzip»). Zehntausende Zeitarbeiter haben damit rückwirkend Anspruch auf gleiche Entlohnung wie Stammbelegschaften. Sie müssten ihre finanziellen Ansprüche jedoch einklagen. Wegen der Verjährungsfrist könnten Zeitarbeiter mit Verträgen seit dem Jahr 2005 Nachzahlungen fordern.

 

Nachforderungen von Sozialbeiträgen

Auch die Sozialversicherungsträger können Nachforderungen erheben. Nicht bezahlte Beiträge seien "Schulden bei der Solidargemeinschaft", sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministerium, Jens Flosdorff. Sie müssten beglichen werden. Komme es deswegen bei Firmen nachweisbar zu finanziellen Engpässen, könnten die Beiträge auch gestundet oder in Raten beglichen werden. Die Sozialkassen können laut BAG-Sprecher für 4 Jahre Versicherungsbeiträge nachfordern. Dies allein mache einige Milliarden Euro aus. Für ehemalige Zeitarbeiter könnten sich daraus theoretisch auch höhere Rentenansprüche ergeben, hatte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland mitgeteilt.

 

Nachforderungen möglicherweise in Milliardenhöhe

Das Bundesarbeitsministerium und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärten, es gebe noch keine belastbaren Zahlen zur Höhe möglicher Nachforderungen. Schätzungen von Fachleuten gehen von möglichen Milliarden-Beträgen aus. Die Rentenversicherer haben nach eigenen Angaben bereits rund 1400 Zeitarbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen angeschrieben und Ansprüche angemeldet. Nach Schätzungen hat die christliche Spitzenorganisation Tarifverträge für mehr als 200 000 Zeitarbeiter abgeschlossen - vor allem mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Allein hier sollen weit über 1000 Firmen betroffen sein. Um wie viele Verträge es insgesamt geht, konnte Schmitz-Scholemann nicht sagen.

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