25.05.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

BAG-Entscheidung zu Urlaub in der Kündigungsfrist

Wie wirkt sich die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach von der Arbeitsleistung freizustellen, auf dessen Urlaubsansprüche aus, wenn sich die gleichzeitig erklärte Kündigung als unwirksam erweist?

Der Fall:

Ein Angestellter eines Bankunternehmen war mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt.

 

Gekündigt und freigestellt

  • Mit Schreiben v. 13. November 2006 erklärte der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31. März 2007.
  • Gleichzeitig stellte sie den Arbeitnehmer „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei.

 

Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung nicht beendet

In dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess entschied das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung der Beklagten nicht beendet worden.

Der Kläger macht nun Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend. Er vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 erworben habe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

 

Die Entscheidung:

Der Neunte Senat des BAG hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers.

  • Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest.
  • Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen,
  • ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.

Die Erklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen.

Im Streitfall konnte der Kläger der Freistellungserklärung der Beklagten nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob die Beklagte u.a. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte.

(BAG, Urteil v. 17. 5. 2011, 9 AZR 189/10).

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