| Arbeitsrechtliche Kündigung

Außerdienstliche sexuelle Belästigung über das Internet als Kündigungsgrund

Grobe sexuelle Belästigung via Internet kann eine fristlose arbeitsrechtliche Kündigung bewirken
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin auf Facebook zerstört das Arbeitsklima zwischen den Arbeitnehmern und rechtfertigt deshalb die fristlose Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers.

Der knapp 60 Jahre alte Kläger war als Hallenmeister zuständig für die Kulturhalle der Stadt, in der Veranstaltungen unter anderem von Schüler- und Kindergartengruppen stattfanden.

Auf Facebook mit der minderjährigen Nichte einer Kollegin belästigt

In den Monaten November und Dezember 2012 chattete der Kläger auf Facebook mit der minderjährigen Nichte einer Kollegin, allerdings ohne die verwandtschaftliche Verbindung zu kennen. Die Nichte selbst war im Chat aktiv an den Kläger herangetreten und fragte an, wer er sei. Der Kläger antwortete: „Was denken Mädels, wenn sie arschgefickt werden?“. 

Hierauf antwortete das Mädchen “Meine Tante B wird mit Dir darüber reden“. Das Mädchen wandte sich darauf an ihre mit ihr im gleichen Haus lebende Tante, eine gegenüber dem Kläger weisungsbefugte Arbeitskollegin. Diese informierte ihre Arbeitgeberin über den Chat.

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Die Arbeitgeberin hörte daraufhin den betreffenden Mitarbeiter zu dem Vorfall an. Der Personalrat stimmte darauf der seitens der Arbeitgeberin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Mitarbeiters zu, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos - hilfsweise fristgerecht - kündigte. Hiergegen reichte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage beim ArbG ein. Weder dort noch beim zweitinstanzlich zuständigen LAG hatte der Arbeitnehmer Erfolg.

Außerdienstliches Verhalten mit Ausstrahlung auf das Arbeitsverhältnis

Die Gerichte sahen die Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB als gerechtfertigt an. Auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen sei es der Arbeitgeberin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Der Kläger habe die Nichte seiner Arbeitskollegin im Internet mehrfach sexuell obszön belästigt. Hierbei handele es sich zwar um ein außerdienstliches Verhalten des Klägers, das grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers stehe. Eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung liege jedoch dann vor, wenn das private Verhalten eines Arbeitnehmers sich auf den betrieblichen Bereich auswirkt und dort zu Störungen führt (BAG, Urteil v. 23.10. 2008, 2 AZR 483/07).

Fristlose Kündigung war dringend erforderlich

Einen solchen engen Bezug des privaten Verhaltens des Arbeitnehmers zum bestehenden Arbeitsverhältnis sah das LAG hier als gegeben an. Der Kläger habe eine Nichte seiner ihm gegenüber sogar weisungsbefugten Arbeitskollegin sexuell obszön belästigt.

  • Derartige verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Opfer des gekündigten Arbeitnehmers und einem seiner Arbeitskollegen reichten grundsätzlich zur Herstellung eines dienstlichen Bezuges aus (BAG, Urteil v. 27.1. 2011, 2 AZR 825,09).
  • Dies gelte umso mehr, wenn das außerdienstliche Verhalten negative Auswirkungen auf das betriebliche Miteinander habe. Dies sei vorliegend der Fall, da die Tante des Mädchens aus verständlichen Gründen nicht bereit sei, mit dem Kläger länger zusammenzuarbeiten.
  • In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger Zugang zu den Umkleidekabinen in der von ihm betreuten Halle habe, die von Kindern und Jugendlichen genutzt würden.
  • Aufgrund der Verhaltensweise des Klägers treffe die Arbeitgeberin insoweit auch eine Fürsorgepflicht gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen, was die Arbeitgeberin ebenfalls zu sofortigem Handeln gezwungen habe.

Obszönitäten waren keine Bagatelle

Aufgrund des schwer wiegenden Fehlverhaltens des Arbeitnehmers war es der Arbeitgeberin nach Auffassung des LAG nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Die Obszönitäten des Klägers bewegten sich nach Auffassung des LAG nicht im Bagatellebereich.

Der Kläger habe auch kein Unrechtsbewusstsein gezeigt und sich bei der Nichte seiner Arbeitskollegin mit keinem Wort entschuldigt. Er habe zunächst vielmehr versucht, sich damit herauszureden, sein Account sei „gehackt“ worden. Damit war die außerordentliche Kündigung des Klägers rechtens.

(LAG Hessen, Urteil v. 21.2.2014, 14 Sa 609/13).

Vgl. zu dem Thema auch:

BAG zeigt Verständnis für Busengrapscher

Schutz vor sexueller Ausbeutung

Schlagworte zum Thema:  Sexuelle Belästigung, Außerordentliche Kündigung, Verhaltensbedingte Kündigung, Fristlose Kündigung

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