22.06.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Ausgesondertes Werkbankteil mitgenommen: Kein Kündigungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer einen Teil einer ausgesonderten Werkbank, die den Mitarbeitern früher sogar schon erfolglos angeboten worden war, mit nach Hause nimmt, ist dies kein Grund für eine ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung.

Alte Werkbänke wurden durch neue ersetzt und ausgesondert

Ein Arbeitgeber aus der metallverarbeitenden Industrie hatte 2007 alte Werkbänke durch neue ersetzt und die alten ausgesondert. Die alten Werkbänke wurden den Mitarbeitern erfolglos angeboten und dann jahrelang eingelagert.

  • Für einen Arbeitnehmer ergab sich Anfang 2009 eine private Nutzungsmöglichkeit für einen Teil einer solchen alten Werkbank.
  • Er meldete entsprechenden Bedarf bei seinem Vorgesetzten an, wobei die Einzelheiten des Gesprächs streitig waren.
  • An einem Freitagnachmittag lud der Arbeitnehmer für alle sichtbar den von ihm benötigten Teil der Werkbank in den Anhänger seines Pkw.

Der Arbeitgeber, der den Vorfall beobachtet hatte, kündigte dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

 

Kein ausreichender Kündigungsgrund

Das LAG sah in dem Verhalten des Arbeitnehmers keinen ausreichenden Kündigungsgrund.

  • Zwar könne ein zu Lasten des Arbeitgebers begangenes Vermögensdelikt eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn es sich um Sachen von geringem Wert handele.
  • Es sei jedoch stets eine Einzelfallabwägung erforderlich, die vorliegend zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers ausgehe.

 

Abmahnung hätte ausgereicht

Eine Abmahnung hätte ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Verhaltens auszuschließen. Das LAG berücksichtigte dabei auch, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte, da aus dessen Sicht das Teil der Werkbank wertloser, störender Müll gewesen sei.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.1.2010, 3 Sa 324/09).

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