| Arbeits- & Sozialrecht

Auch herbe Kritik am Arbeitgeber durch Meinungsfreiheit gedeckt

Ab und an benötigen Arbeitgeber ein "dickes Fell". Denn öffentliche Kritik eines Mitarbeiters an seinem Chef kann durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Eine Kündigung ist dann nicht möglich, so ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg.

Verschärfte Ausbeutung vorgeworfen

Ein Mitarbeiter in einem Automobilunternehmen seinen Arbeitgeber öffentlich kritisiert. Er war Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis veröffentlichte mit einer Kontaktadresse des Klägers ein „Info“, in dem es u. a. hieß:

„In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung. Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück. Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab.“

 

Verhaltensbedingte Kündigung erhalten

Daraufhin begann eine langjährige gerichtliche Auseinandersetzung.

  • Sie gipfelte in einer verhaltensbedingten Kündigung, nachdem der Mann in einem Internetbeitrag seine Aussagen in abgewandelter Form wiederholt hatte.
  • Hilfsweise hatte der Arbeitgeber außerdem eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragt .

Die Richter erklärten die Kündigung für unwirksam und wiesen auch den Auflösungsantrag zurück.

 

Gesamtschau des Verhaltens des Mitarbeiters: Weiterbeschäftigung durchaus möglich

  • Der Internetbeitrag des klagenden Arbeitnehmers sei durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt.
  • Auch verletze er damit nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Unternehmen.

Insgesamt bewerteten die Richter in einer Gesamtschau der Äußerungen und des Verhaltens des Mitarbeiters, dass seine Weiterbeschäftigung durchaus möglich sei.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.02.2010, 2 Sa 59/09).

Praxishinweis: Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Arbeitgeber und Folgen

 

Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten berechtigen grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorangegangene Abmahnung.

Grobe Beleidigungen können auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen. Dies gilt ebenso für Bedrohungen des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten.

Ehrverletzende Äußerungen können allerdings dann als weniger schwerwiegend und nicht für eine Kündigung ausreichend angesehen werden, wenn sie in einer Auseinandersetzung gefallen sind, bei der der Arbeitgeber oder der Vorgesetzte in Form und Inhalt unberechtigte Kritik äußerte und hierdurch der Arbeitnehmer zu der ehrverletzenden Äußerung gereizt wurde. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Zu berücksichtigen sind insbesondere der betriebliche und branchenübliche Umgangston, der Bildungsgrad und der psychische Zustand des Arbeitnehmers sowie die Gesprächssituation.

Unberechtigte schwerwiegende Vorwürfe eines Angestellten in leitender Stellung über Untergebene und Vorgesetzte sind an sich geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen.

Private beleidigende Äußerungen, von denen der Vorgesetzte durch Dritte Kenntnis erhält, rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung in der Regel jedoch nicht.

 

 

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