17.03.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Arbeitszeugnis: inhaltliche Zusagen des Arbeitgebers sind bindend

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, kann der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden sein, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt. Schönfärberei ist nach Ansicht des LAG nicht sittenwidrig.

Die klagende Arbeitnehmerin verlangt die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses, über dessen Wortlaut sie sich zuvor mit der beklagten Arbeitgeberin geeinigt hatte.

  • Die Arbeitgeberin weigert sich nun, eine – aus ihrer Sicht – vorsätzlich unrichtige Erklärung abzugeben.
  • Sie befürchtet, von einem potentiellen neuen Arbeitgeber in Haftung genommen zu werden.

 

Zeugnis war nicht sittenwidrig

Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass die Arbeitgeberin das Zeugnis mit dem von der Arbeitnehmerin beantragten Inhalt erteilen muss.

Nach Ansicht der Richter führt allein der Umstand, dass das Zeugnis nach Ansicht der Arbeitgeberin inhaltlich unrichtig ist, nicht zu seiner Sittenwidrigkeit

  • Ein Arbeitszeugnis ist dazu bestimmt, bei einer Bewerbung des Arbeitnehmers auf einen neuen Arbeitsplatz verwendet zu werden.
  • Enthält es grobe Unrichtigkeiten, die geeignet sind, beim potentiellen neuen Arbeitgeber einen völlig falschen Eindruck hinsichtlich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers zu erwecken, kann die Ausstellung des Zeugnisses sittenwidrig sein.
  • Denn dann trägt es dazu bei, dem Bewerber zu ermöglichen, das Vermögen und/oder das Eigentum des neuen Arbeitgebers zu schädigen.

 

Kien Vermögensschaden zu befürchten

Diese Gefahr besteht nicht, wenn die Leistung des Arbeitnehmers objektiv falsch bewertet wird. Denn der neue Arbeitgeber kann selbst beurteilen und – nicht zuletzt im Rahmen der Probezeit – testen, ob der Bewerber den Arbeitsplatzanforderungen genügt.

Im entschiedenen Fall stützt sich die Arbeitgeberin ausschließlich auf Leistungsgesichtspunkte, so dass keine Vermögensschädigung eines Dritten zu befürchten steht. Die Arbeitgeberin bleibt daher an ihre Vereinbarung mit der Arbeitnehmerin gebunden.

(LAG Nürnberg, Urteil v. 16.06.2009, 7 Sa 641/08).

Aktuell

Meistgelesen