19.03.2009 | Arbeitsrechtliche Kündigung

Arbeitsrecht zum Aufwärmen: "A" wie Arbeitszeitbetrug

Betrug kostet den Arbeitsplatz - das gilt in der Regel auch für Arbeitszeitbetrug
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Straftaten sind echte k.o.-Kriterien für ein Arbeitsverhältnis. Nicht nur wer Gegenstände stiehlt, auch wer seinem Chef die Zeit stiehlt, ist so gut wie gefeuert - wenn er es in Form von Arbeitszeitbetrug tut.

Der „Arbeitszeitbetrug“ stellt einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund dar, der im Einzelfall ohne vorherige Abmahnung sogar die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.

  • ordentliche Kündigung

In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass Verfehlungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Arbeitszeit grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind und eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.

  • außerordentliche Kündigung

Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Zeiterfassung können unter Umständen sogar einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen.

 

Strenge und konsequente Rechtsprechung

Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, das ihm nicht zusteht, kann dies im Einzelfall ein Grund zu einer fristlosen Entlassung sein, selbst wenn es sich dabei um

  • einen einmaligen Fall
  • oder um einen geringfügigen Betrag

handelt. Ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber geleistete Arbeitszeit vorspiegelt oder sich Arbeitsbefreiung erschleicht, verletzt die Pflicht aus dem Arbeitsvertrag und kann entlassen werden. Sowohl

  • der Missbrauch von Stempeluhren
  • wie die Vortäuschung falscher Arbeitszeiten

kann eine ordentliche, zumeist auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Grund: Die Täuschung durch falsches Betätigen oder Nichtbetätigen einer Gleitzeiteinrichtung oder die Angabe einer höheren Arbeitszeit, als tatsächlich geleistet worden ist, stellt einen schweren Vertrauensmissbrauch dar, der eine Kündigung rechtfertigen kann (BAG, Urteil v. 21.04.2005, 2 AZR 255/04).

Unrichtige Angaben über geleistete Arbeitszeiten

Darüber hinaus können auch sonstige unrichtige Angaben über geleistete Arbeitszeiten, etwa durch falsche Stundenzettel, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen (LAG Hamm, Urteil v. 26.10.2005, 18 Sa 446/05).

Auch eine lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ändert regelmäßig nichts an der Wirksamkeit einer Kündigung (LAG Hessen, Urteil v. 8.9.2004, 3 Sa 1183/03).

Vgl. zu dem Thema auch:

Kündigung: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen

Sofortiger Rausschmiss bei exzessiver privater PC-Nutzung

Kündigung wegen nicht erfasster Fehlzeiten: unwirksam

 

Schlagworte zum Thema:  Außerordentliche Kündigung, Verhaltensbedingte Kündigung, Fristlose Kündigung

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