| Arbeits- & Sozialrecht

Arbeitnehmerhaftung: falscher Knopfdruck - gut gemeint, aber schlecht gelaufen

Der Versuch einer Reinigungskraft einen Alarmton eines medizinischen Geräts auszuschalten, führte zu einem Gesamtschaden von über 50.000 EUR, dem Hundertfünfzigfachen des Monatslohns der Arbeitnehmerin. Muss sie soviel chadensersatz zahlen?

Den „Aus“-Knopf des medizinischen Geräts gedrückt

Die verklagte Reinigungskraft war langjährig in einer Arztpraxis für 320 EUR monatlich geringfügig beschäftigt. Als sie am Wochenende wegen eines privaten Besuchs zufällig im Haus der Praxisräume war, hörte sie von dort einen Alarmton. Gemeinsam mit ihrer Freundin betrat sie die Praxis und stellte fest, dass der Alarm vom Magnetresonanztomographen (MRT) ausging.

Am MRT befanden sich vier blaue Knöpfe, u. a. einer mit der Aufschrift „alarm silence“. Oberhalb befand sich ein großer roter Knopf mit der Aufschrift „magnet stop“, der mit einer Plexiglasabdeckung vor versehentlichem Gebrauch geschützt war.

Die Reinigungskraft entschied sich, diesen Knopf zu drücken. Die dadurch vom Gerät ausgelöste Magnetfeldaufhebung und teilweise Selbstzerstörung verursachte den hohen Reparaturkostenaufwand und einen mehrtägigen Ausfall des MRT.

 

Die Reinigungskraft handelte grob fahrlässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Reinigungskraft lediglich mit einem Jahresgehalt (3.840 EUR) für den Schaden haftet.

Es handelte sich um einen Fall der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung, obwohl die Reinigungskraft zufällig in ihrer Freizeit tätig wurde. Das BAG stellt ausdrücklich fest, dass sie wegen des Arbeitsverhältnisses auch in der Freizeit verpflichtet war, dem Grund des Alarmtones nachzugehen, um mögliche Schäden abzuwenden. Die Reinigungskraft handelte deshalb betrieblich veranlasst im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und nicht privat.

Außer Frage stand zudem, dass der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde. Auch wenn es die Reinigungskraft wohl gut gemeint hatte, durfte sie nicht darauf vertrauen, dass ein speziell gesicherter roter Knopf ohne Folgeschäden gedrückt werden konnte.

 

Ausnahmsweise keine alleinige Kostentragung durch die Mitarbeiterin

Zwar muss in diesen Fällen der Arbeitnehmer den verursachten Schaden grundsätzlich alleine tragen; Ausnahmen kommen jedoch im Einzelfall in Betracht, wenn Schadensanlass, Schadensfolgen sowie Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte dies rechtfertigen. Eine feste Haftungsobergrenze wird von der Rechtsprechung dagegen nicht anerkannt.

Hier führten insbesondere die niedrige Vergütung im Arbeitsverhältnis und der im Verhältnis dazu exorbitant hohe Schaden zu einer Haftungsbeschränkung. Außerdem berücksichtigte das BAG, dass es die Arbeitnehmerin an sich „gut gemeint“ hatte.

 

Das Modell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

Nach höchstrichterlicher Auffassung greift die arbeitsrechtliche Haftungsmilderung bei jeder Art von betrieblich veranlasster Tätigkeit.

Auf eine besondere Gefahrgeneigtheit der jeweiligen Tätigkeit kommt es (insoweit) nichtan. Inhaltlich differenziert das Haftungsmodell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs vorrangig nach dem Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers wie folgt:

- leichtetse Fahrlässigkeit: Keine Haftung

- mittlere Fahrlässigkeit: ateilige Haftung nach den Umständen des Einzelfalls

- Grobe Fahrlässigkeit: (in der Regel) volle Haftung

- Vorsatz: volle Haftung

 

 

Aktuell

Meistgelesen