| Arbeits- & Sozialrecht

Arbeitnehmererfindungen: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Patentstreitigkeiten

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, deren Kern eine patentrechtliche Frage betrifft, gehören nicht vor das Arbeitsgericht, sondern vor die für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichte.

Werden verschiedene Rechtsgebiete mit eigener Gerichtsbarkeit in einem Rechtsfall tangiert, kann die Zuständigkeit des Gerichts Schwierigkeiten bereiten ...

 

Schadensersatzansprüche aus nicht weiter verfolgtem Patent

Das beklagte Unternehmen bietet IT-Lösungen für die Luftfahrt an. Der klagende Arbeitnehmer war bei diesem im Bereich „Business Support Solutions“ beschäftigt. Er informierte die Beklagte über drei technische Erfindungen, die die Firma Ende 2004 Anfang 2005 im Einvernehmen mit dem später klagende Arbeitnehmer als europäische Patente anmeldete. Das Unternehmen verfolgte die Anmeldung aber nicht weiter. Den Arbeitnehmer informierte sie hierüber nicht. Dieser war der Auffassung, hieraus Schadensersatzansprüche gegen seine ehemalige Arbeitgeberin zu haben, die er – zunächst nur dem Grunde nach – beim Arbeitsgericht einforderte.

 

Anspruch aus Verletzung von Arbeitgeberpflichten möglich

Das Arbeitsgericht hatte den Rechtsstreit wegen Unzuständigkeit an die Patentstreitkammer des zuständigen Landgerichts verwiesen. Der Kläger legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Das LAG bestätigte die arbeitsgerichtliche Entscheidung. Es sei zwar richtig, dass der Kläger rechtlich einen Anspruch verfolge, dessen Grundlage – so er denn bestehe – in der Verletzung von Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis zu suchen sei. Auch komme ein arbeitsrechtlich geprägter Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

 

Trotz arbeitsrechtlicher Anspruchsgrundlage im Kern patentrechtliche Streitigkeit

Nach Auffassung der Richter war der Kern der Streitigkeit dennoch ein patentrechtlicher. Voraussetzung für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches war nämlich, dass es sich bei den vom Kläger gemeldeten technischen Neuerungen um Arbeitnehmererfindungen im Sinne des ArbNErfG handelte, deren Patentanmeldung die Beklagte schuldhaft nicht weiter verfolgte. Gerade die Qualität einer Arbeitnehmererfindung bestritt aber die Beklagte, so dass die Klärung dieser Frage mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch untrennbar verknüpft war und den Charakter der Rechtsstreitigkeit entscheidend prägte. Für solche Streitigkeiten ist gemäß § 39 Abs. 1 ArbNErfG die ausschließliche Zuständigkeit der für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (Patentstreitkammern bei den Landgerichten) gegeben.

(Hessisches LAG, Beschluss v 02.08.2010, 7 Ta 203/10).

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