14.03.2017 | Verkehrssicherungspflicht

Haftung des Arbeitgebers bei Beschädigung eines PKW auf dem Betriebsparkplatz

Stellt der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung, so hat er für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Großmüllbehälter auf dem Betriebshof zerstörte bei extremem Wind den PKW eines Arbeitnehmers. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb auf Schadensersatz haftet. 

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Pflicht, berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachte Sachen des Arbeitnehmers vor Beschädigungen zu schützen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet er auf Schadensersatz. Wie weit aber die Pflicht geht, müssen Gerichte im Einzelfall nach Treu und Glauben bestimmen. 

Der Fall: Haftung des Arbeitgebers bei Totalschaden des Arbeitnehmer-PKW auf Betriebshof?

Der Arbeitnehmer parkte sein Fahrzeug mit Erlaubnis seiner Arbeitgeberin, einer Gemeinde, während der Dienstzeit auf dem Betriebshof der Arbeitgeberin. Dort befand sich auch ein Großmüllbehälter. Dieser wurde während des Tiefs Zoran durch eine extreme Windeinwirkung gegen den PKW des Arbeitnehmers geschoben, wobei das Auto des Arbeitnehmers so stark beschädigt wurde, dass es einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.

Den Differenzbetrag zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert, 1.380,00 Euro, bekam der Arbeitnehmer von der Versicherung erstattet. Die wiederum verlangte vor Gericht von der Arbeitgeberin die Zahlung von 1.380,00 Euro aufgrund der erbrachten Versicherungsleistung sowie die Erstattung der Kosten für ein Wettergutachten von 47,00 Euro. Ausweislich dieses Gutachtens herrschte an dem Tag, als der PKW durch den Großmüllbehälter beschädigt wurde, eine Windgeschwindigkeit von 85 km/h. 

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Arbeitgeber?

Die Versicherung vertrat vor Gericht die Ansicht, die Arbeitgeberin habe die ihr gegenüber ihrem Arbeitnehmer obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Unter anderem sei es nicht ausreichend gewesen, den Müllbehälter mit Radbremsen zu sichern. Weiter sei kein hinreichend windgeschützter Aufstellort gewählt worden. Nach Auffassung der Versicherung stellten Windgeschwindigkeiten von 85 km/h auch kein außergewöhnliches Naturereignis oder höhere Gewalt dar.

Die Arbeitgeberin argumentierte, es sei ausreichend gewesen, dass einer ihrer Mitarbeiter den Müllbehälter ordnungsgemäß abgestellt und die Sperren betätigt habe. Durch den Wind sei der Müllbehälter erst umgeworfen und dann gegen den PKW geweht worden. Dies sei nicht vorhersehbar gewesen, da die Böen an dem Tag sogar mehr als 85 km/h gehabt hätten.

ArbG Wesel: Ordnungsgemäße Sicherung, kein Schadensersatzanspruch 

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter sei kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin gegeben, der auf die klagende Versicherung habe übergehen können. Sie bestätigten zwar, dass der Gemeinde als Arbeitgeberin die Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf den abgestellten PKW des Arbeitnehmers oblegen habe. Eine Pflichtverletzung konnten sie nicht erkennen: In der Begründung führte das Gericht aus, es sei überzeugt, dass der Müllbehälter gegen den PKW geweht wurde und nicht dagegen gerollt sei. Eine Pflicht, den Müllbehälter gegen ein Umfallen und Verwehen in Seitenlage zu sichern, habe aber nicht bestanden.

LAG Düsseldorf: Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Anders als das Arbeitsgericht Wesel sieht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Beweislast dafür, dass keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, bei der Arbeitgeberin, also der Gemeinde. Der Umstand, dass deren Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört hat, indiziere die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Falls der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich nicht zustande kommt, müsste folglich der Arbeitgeberin noch Gelegenheit gegeben werden, zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht vorzutragen.

Hinweis: LAG Düsseldorf, Az: 9 Sa 42/17, Vorinstanz: AG Wesel, Urteil vom 16.12.2016, Az: 5 Ca 1194/16

 

Schlagworte zum Thema:  Arbeitgeberhaftung, Verkehrssicherungspflicht, Urteil

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