30.08.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Arbeitgeber kann zur Zeugniserteilung gezwungen werden

Ein Arbeitgeber muss seinem ausgeschiedenen Mitarbeitern ein Zeugnis ausstellen. Die Zeugnispflicht besteht sogar noch, wenn der Betrieb inzwischen nicht mehr existiert und auch kein Briefpapier mit dem Firmenlogo mehr zu finden ist. Wird sie missachtet, droht ein Zwangsgeld.

Ein Arbeitnehmer hatte bereits vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt, dass der Chef ihm ein Zeugnis schreiben muss.

 

Habe fertig

Der Arbeitgeber wollte aber immernoch nicht: Er weigerte sich mit dem Argument, der Betrieb sei inzwischen geschlossen, er habe auch kein Firmenpapier mehr. Das war für die Arbeitsrichter aber kein Argument, mit dem der Arbeitgeber seiner ungeliebten Pflicht etntrinnen konnte.

 

Zwangsgeld: Arbeitszeugnis muss erteilt werden

Auch das LAG Rheinland-Pfalz ließ den Papiermangel nicht gelten und verhängte ein Zwangsgeld von 500 EUR. Das Gericht betonte, ein Zeugnis müsse zwar grundsätzlich auf Geschäftspapier geschrieben sein. Wenn der Arbeitgeber keine Firmenbögen mehr habe, dürfe er aber neutrales Papier verwenden.

 

Grundsätzlich auf Firmenpapier, im Notfall auch ohne

Zwar hat das BAG im Urteil vom 3.3.1993 (5 AZR 182/92) ausgeführt, dass ein Zeugnis grundsätzlich auf Geschäftspapier zu erstellen ist.

Wörtlich heißt es allerdings auch:

„Daraus folgt zunächst, dass ein Arbeitszeugnis in formeller Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen muss. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein muss, aus dem der Name und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind.

Dabei bestehen im Grundsatz keine Bedenken, wenn der Briefkopf mit Schreibmaschine oder Personalcomputer selbst gestaltet ist. Vorliegend hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass im Berufszweig des Beklagten üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen verwandt werden und dass auch der Beklagte solche besitzt und benutzt. Unter diesen Umständen ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß im vorbezeichneten Sinne ausgestellt, wenn es nur mit einem der Unterschrift beigefügten Firmenstempel versehen ist.“

 

Die Form hängt davon ab, was üblich ist

Hieraus wird deutlich, dass eine Verpflichtung zur Erstellung des Zeugnisses auf Geschäftspapier nicht ausnahmslos besteht, sondern u. a. davon abhängig ist, ob im Geschäftszweig des Verpflichteten üblicherweise solche Firmenbögen verwendet werden und er solche besitzt und benutzt.

Sofern der Beklagte solche Firmenbögen nicht (mehr) besitzt, kann er seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen äußeren Gestaltung des Zeugnisses auf andere Weise erfüllen.

(LAG Rheinland Pfalz, Beschluss v. 3.8.2011, 9 Ta 128/11).

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