| Arbeits- & Sozialrecht

Per Arbeitsvertrag in Leibeigenschaft? Arbeitgeber darf nicht die Arztwahl für Mitarbeiter treffen

Das Recht auf die freie Arztwahl gilt grundsätzlich auch für krank gewordene Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag für unwirksam, die nicht nur die Arztauswahl für den Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber übertrug, sondern auch gleich die Entbindung von der Schweigepflicht enthielt.

Keck: Arbeitsvertrag verpflichtet zur Schweigepflicht-Entbindung

Ausgerechnet eine Rechtsanwaltskanzlei wollte eine Mitarbeiterin, eine Rechtsanwaltsgehilfin, vertraglich zur Untersuchung bei einem bestimmten Arzt verpflichten.

Darüber hinaus sollte die Arbeitnehmerin automatisch zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht verpflichtet werden. Anderenfalls würde der Lohn während der Krankschreibung nicht weitergezahlt.

 

Nur bei begründeten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

Das ging der Arbeitnehmerin zu weit und dem arbeitsgericht auch: Nach Ansicht der Richter darf der Arbeitgeber aber nur einen bestimmten Arzt vorschreiben, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestehen. Dann könne der Medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden.

Auf keinen Fall aber dürfe das Recht auf freie Arztwahl bereits im Arbeitsvertrag eingeschränkt werden. Darüber hinaus sei die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht an bestimmte Bedingungen zu knüpfen

(ArbG Frankfurt, Urteil v. 9.11.2011, 7 Ca 1549/11, der Arbeitgeber ist mittlerweile unter 12 Sa 1805/11 in die Berufung gegangen).

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