Antrag auf Elternzeit: Was Arbeitgeber beachten müssen

Arbeitnehmer dürfen Elternzeit nehmen, um Kinder zu betreuen oder zu erziehen. Welche Formalien und Vorgabe sind zu beachten. Wer ist berechtigt, Elternzeit zu beanspruchen und welche Fristen sind zu beachten? Wie wirkt sich die Elternzeit auf den Jahresurlaub aus? 

Wenn Arbeitnehmer Eltern werden, bedeutet das auch, dass sich die Prioritäten verschieben. Väter und Mütter haben beide einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit ist eine befristete, vollständige und unbezahlte Freistellung von der Arbeit, um ein Kind zu betreuen. Der Arbeitgeber kann den Antrag grundsätzlich nicht ablehnen. Wie die Elternzeit genau geregelt ist, gibt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor.

Wer kann Elternzeit beantragen?

Elternzeit können Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen von § 15 BEEG beantragen. Danach sind Väter ebenso wie Mütter grundsätzlich zur Elternzeit berechtigt. In Ausnahmefällen, beispielsweise wenn ein Elternteil minderjährig ist, dürfen auch Großeltern Elternzeit beantragen.

Der Anspruch auf Elternzeit ist unabhängig von der Form des Arbeitsverhältnisses: Elternzeit steht nicht nur Arbeitnehmern zu, sondern auch Auszubildenden oder in Heimarbeit Beschäftigten. Auch der Umfang der Arbeit ist unerheblich: Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte haben ebenso einen Anspruch auf Elternzeit, wie Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten.

Wer Elternzeit beantragt, muss aber ein familienrechtliches Verhältnis zum Kind haben und mit ihm in einer häuslichen Gemeinschaft leben.

Elternzeitantrag: Wann muss er gestellt werden?

Der Antrag auf Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen. Gemäß § 16 BEEG muss sich der Arbeitnehmer gleichzeitig für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren verbindlich festlegen, wie er die Elternzeit ausgestalten möchte.

Frist für Antrag auf Elternzeit: 13 Wochen für spätere Elternzeit

Zum 1.1.2015 sind einige wichtige Änderungen des BEEG in Kraft getreten. Für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder kann daher auch Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes genommen werden. In diesem Fall beträgt die Antragsfrist 13 Wochen. Wird diese Frist versäumt führt dies nur zu einem Verschieben der Elternzeit.

Antrag auf Elternzeit: Schriftform wahren

Der Antrag auf Elternzeit muss vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Die Schriftform ist gesetzlich vorgeschrieben, daher reicht ein Telefax oder eine E-Mail nicht. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die abgegebene Erklärung nichtig.  

Bestätigung der Elternzeit durch Arbeitgeber

Der Ar­beit­ge­ber muss dem Ar­beit­neh­mer ge­mäß § 16 Abs. 1 Satz 8 BEEG die Elternzeit bescheinigen. Dabei hat er das Recht, den Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Elternzeit erneut beantragen

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich an den Beginn und das Ende der Elternzeit gebunden. Wenn die Elternzeit einmal beantragt wurde, darf die im Antrag festgelegte Elternzeit nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers beendet oder verändert werden. Dieser darf seine Zustimmung aber nicht grundlos verweigern. Bei einer erneuten Schwangerschaft ist keine Zustimmung nötig, um die Elternzeit vorzeitig zu beenden und in Mutterschutz zu gehen.  

Umstritten ist die Frage, ob es eine Zustimmungspflicht des Arbeitgebers für das dritte Jahr der Elternzeit gibt. Dies betrifft den Fall, dass der Arbeitnehmer zunächst für zwei Jahre Elternzeit beantragt und dann erst das drit­te Jahr bis zur Voll­endung des drit­ten Le­bens­jah­res in An­spruch neh­men möchte. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem aktuellen Urteil gegen eine Zustimmungspflicht ausgesprochen.

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