15.04.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Abspecken auf Anweisung des Arbeitgebers?

Nicht nur die Frühjahrs- und Fastenzeit motiviert zum Abnehmen. Auch im Job kann das Gewicht zum Thema werden. So wurden z. B. in England zwei je ca. 160 kg schwere Busfahrer für 12 Monate vom Dienst suspendiert, um abzunehmen. Können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Diät gesetzt werden?

Optik alleine ist nicht entscheidend

Alleine zur Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes kann von Arbeitnehmern keine Gewichtsreduzierung verlangt werden. Die meisten Tätigkeiten können weitgehend unabhängig vom Körpergewicht ausgeübt werden. Anders ist dies allenfalls dann, wenn das körperliche Erscheinungsbild Gegenstand der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit ist, wie z. B. bei einem Model. So argumentierte die englische Gewerkschaft auch gegen die Suspendierung der Busfahrer, dass deren sitzende Tätigkeit vom Gewicht nicht beeinflusst sei.

Das Körpergewicht oder der sog. Body-Mass-Index (BMI) sind für sich genommen auch kein zulässiger Beurteilungsmaßstab für die Eignung des Arbeitnehmers. Wird ein Arbeitsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen Eignung nach ärztlicher Untersuchung geschlossen, muss deshalb auch eine konkrete arbeitsplatzbezogene Beurteilung erfolgen. Es ist nicht zulässig, die Einstellung nur wegen eines überhöhten BMI abzulehnen (LAG Rheinland-Pfalz, 29.8.2007, 7 Sa 272/07).

 

Krankhaftes Übergewicht - Krankheitsbedingte Kündigung

Starkes Übergewicht eines Arbeitnehmers kann jedoch dazu führen, dass die geschuldete Arbeit nicht mehr vertragsgerecht erbracht werden kann. Es handelt sich dann regelmäßig um einen Krankheitszustand (Adipositas). Ebenso wie in anderen Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung zulässig sein, wenn die Gesundheitsprognose für die Zukunft negativ ist. So kann z. B. ein stark übergewichtiger Bademeister, der nicht mehr in der Lage ist Ertrinkende zu retten, trotz tariflicher Unkündbarkeit außerordentlich krankheitsbedingt gekündigt werden (BAG 28.10.2010, 2 AZR 688/09). Zudem kann es im Rahmen der Interessenabwägung nachteilig für den Arbeitnehmer sein, dass dieser keine erkennbaren Anstrengungen zu Bekämpfung des Übergewichts unternommen hat (LAG Köln, 15.10.2009, 7 Sa 581/09). Der Arbeitgeber kann aber den Arbeitnehmer nicht wegen Übergewichts abmahnen oder anderweitig zum Abnehmen zwingen.

 

Abspeckprogramme im Betrieb - Nur mit dem Betriebsrat

Arbeitgeber können durch freiwillige Abspeckprogramme im Betrieb versuchen, ein gesundheitsförderndes Verhalten der Mitarbeiter zu erreichen. Es können z. B. Sportgeräte angeschafft werden, Lauftreffs organisiert werden oder leichte Speisen in das Angebot der Kantine aufgenommen werden. Zu beachten ist nur das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Arbeitgeber, die „Abspeckprämien“ zahlen (z.B. 50 EUR pro kg verlorenem Gewicht) müssen zudem das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beachten.

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