25.01.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Abfindungszahlung auch bei Pflichtverletzung?

„Dr. No bangt um Abfindung“ lautete eine Zeitungsmeldung, denn der scheidende HSH-Chef Nonnenmacher muss womöglich auf seine Abfindung verzichten. Ihm werden Pflichtverstöße vorgeworfen. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann Abfindungsansprüche bestehen und was bei Pflichtverletzungen seitens des Mitarbeiters damit passiert.

Arbeitgeber müssen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keine Abfindung an den Arbeitnehmer zahlen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Dabei sind zwei Arten von Abfindungen zu unterscheiden: Die gesetzlichen und die vertraglichen:

 

Abfindung bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Nicht selten stellt das Arbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung fest.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass dennoch eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil gegen Zahlung einer Abfindung zu erreichen (§ 9 KSchG).

 

Abfindung bei Betriebsänderung

Anlässlich einer Betriebsänderung haben Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Aushandlung eines Interessenausgleichs oder Sozialplans eine Verpflichtung zur Abfindungszahlung an ausscheidende Mitarbeiter mit aufgenommen.

 

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Bei einer betriebsbedingten Kündigung setzt der Anspruch auf Abfindung nach § 1a KSchG voraus, dass

  1. der Arbeitgeber erkennbar eine betriebsbedingte Kündigung erklärt und
  2. der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass dieser einen Anspruch nach § 1a KSchG auf eine Abfindung in Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG hat, wenn er die dreiwöchige Klagfrist (§ 4 Satz 1 KSchG) ohne Klageerhebung verstreichen lässt und
  3. der Arbeitnehmer tatsächlich innerhalb der dreiwöchigen Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Ziel der Vorschrift ist es, eine außergerichtliche Streiterledigung zu fördern und gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden.

 

Abfindung aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen

Im Übrigen bleibt es bei dem Grundsatz, dass Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Abfindungszahlung haben. Gleichwohl bieten Arbeitgeber in Aufhebungsverträgen häufig die Zahlung einer Abfindung an.

Oder aber es wird bereits im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber bei einer durch ihn veranlassten Kündigung zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet ist.

 

Wenn der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begeht

Fraglich ist, was mit einem solchen Abfindungsanspruch passiert, wenn sich der Arbeitnehmer grob pflichtwidrig verhält, indem er beispielsweise durch unredliche Spekulationsgeschäfte den guten Ruf des Arbeitgebers beschädigt oder sogar die Existenz des Unternehmens gefährdet. Zwar sind Verträge grundsätzlich einzuhalten.

Nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist jedoch davon auszugehen, dass eine Abfindungsregelung aufgelöst werden kann, wenn sich die Umstände, die zum Abschluss dieser Vereinbarung führten, durch das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers nachträglich wesentlich geändert haben.

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