13.12.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Abfindungsvereinbarung ohne Abfindungszahlung: Arbeitgeber-Insolvenz berechtigt nicht zum Rücktritt

Dumm gelaufen: In einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die Abfindung wird dann aber nicht bezahlt, weil der Arbeitgeber mittlerweile Insolvenz beantragt hat. Konsequenzen?

Bei solch einer Konstellation kann es passieren, dass der Arbeitnehmer „in die Röhre schaut“, die Insolvenz kommt für ihn zu spät, um den Aufhebungsvertrag nicht abzuschließen, aber zu früh, um noch die Abfindung zu erhalten. Er sieht nur die Quote.

 

Insolvenzverwalter verweigert Abfindungszahlung

Der Arbeitnehmer war seit 1973 beschäftigt und schloss im Oktober 2007 einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber.

  • Das Arbeitsverhältnis sollte zum 31.12.2008 enden, wofür eine Abfindung in Höhe von 110.500 EUR vereinbart wurde.
  • Die Abfindung sollte erst im Dezember 2008 bezahlt werden.
  • Anfang Dezember 2008 beantragte der Arbeitgeber Insolvenz und es wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt.
  • Dieser verweigerte seine Zustimmung zur Auszahlung der Abfindung.

 

Rücktritt vom Augfhebungsvertrag?

Der Arbeitnehmer war der Ansicht, er könne vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, weil der Arbeitgeber seinerseits die vereinbarte Abfindungszahlung trotz Fristsetzung nicht bezahlt habe. Das Arbeitsverhältnis bestehe deshalb über den 1.1.2009 weiter  fort.

Der im März 2009 endgültig bestellte Insolvenzverwalter war der Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis trotz nicht bezahlter Abfindung am 31.12.2008 geendet hat.

 

BAG: Arbeitnehmer konnte vom Aufhebungsvertrag  nicht zurücktreten

Das BAG gab dem Insolvenzverwalter Recht. Das Arbeitsverhältnis hatte durch den Aufhebungsvertrag zum Jahresende 2008 geendet. Der Arbeitnehmer war nicht berechtigt, vom Aufhebungsvertrag zurück zu treten.

 

Grundsätzlich: Rücktrittrecht bei verweigerter Abfindungszahlung

Zwar gestattet § 323 Abs. 1 BGB einem Vertragspartner vom gegenseitigen Vertrag zurück zu treten, wenn der andere Vertragspartner seine Verpflichtung trotz Fristsetzung nicht erfüllt. Das gilt auch beim Aufhebungsvertrag, der eine Abfindungszahlung vorsieht. Die Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Abfindungszahlung stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis.

 

Hier aber: Abfindungsanspruch wegen Insolvenz nicht durchsetzbar

Der Arbeitgeber war hier jedoch berechtigt, die Zahlung der vereinbarten Abfindung zu verweigern. Der Anspruch war deshalb zum Zeitpunkt der Fälligkeit für den Arbeitnehmer nicht durchsetzbar:

  • Zum einen durfte der Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zahlen und diese Zustimmung lag nicht vor.
  • Zum anderen hätte eine mögliche Zahlung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung durch den Insolvenzverwalter später angefochten werden können (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Eine Zahlung, die später ohnehin zurückgewährt werden muss, kann aber nach Treu und Glauben bereits nicht gefordert werden.

Was blieb dem Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer musste sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abfinden, ohne eine Abfindung erhalten zu haben. Der Anspruch auf die vereinbarten 110.500 EUR bestand zwar weiterhin, ist aber aufgrund der Insolvenz nicht durchsetzbar gewesen. Es bleibt dem Arbeitnehmer nur die Meldung zur Insolvenztabelle und die Hoffnung auf eine angemessene Insolvenzquote.

(BAG, Urteil v. 10.11.2011, 6 AZR 357/10).

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