| BVAU-Fachtagung 2015

Was Arbeitsrechtler aus der Praxis bewegt

Professor Gregor Thüsing referierte bei der BVAU-Tagung "Arbeitsrecht in der Unternehmenspraxis" zur Tarifeinheit.
Bild: Forum Institut

Ob Mindestlohn, Frauenquote, Tarifeinheit, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitszeit oder Rentnerbeschäftigung: Zu all diesen aktuell diskutierten arbeitsrechtlichen Themen sind renommierte Experten bei der Fachtagung "Arbeitsrecht in der Unternehmenspraxis" eingegangen.

Ein Blick in das Programm der Fachtagung "Arbeitsrecht in der Unternehmenspraxis" zeigte schnell: Die Veranstalter, der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) und das Forum-Institut, hatten an diesem 2. Juli nicht nur aktuelle Themen, sondern auch renommierte Referenten – wie zum Beispiel die Universitätsprofessoren Gregor Thüsing oder Frank Maschmann sowie aus der Anwaltschaft Björn Gaul, Barbara Reinhard oder Axel Braun – für die rund 50 Zuhörer zu bieten.

Zudem gab die Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Annette Kramme, einen Überblick zu den Themen (zum Beispiel Arbeitnehmerüberlassung oder Flexi-Rente) und den damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen, denen sich die Ministerialen derzeit stellen. Auch auf die wenige Tage alte Ankündigung ihrer Vorgesetzten Andrea Nahles, die Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn zu lockern sowie Klarstellungen bei der Arbeitgeberhaftung und zum Ehrenamt anzugehen, ging die SPD-Politikerin ein.

Die rechtlichen Auswirkungen von Mindestlohn und Frauenquote

Das Thema "Mindestlohngesetz" stand auch ganz zu Beginn der Tagesveranstaltung. Professor Frank Maschmann von der Universität Regensburg ging auf aktuelle Probleme aus der Praxis ein. Ein besonderes Augenmerk legte er auf die Konsequenzen, die Arbeitgebern bei einer Zoll-Kontrolle blühen sowie die Gefahr durch Bußgeldzahlungen.

Zu einem ganz anderen aktuellen Gesetz äußerte sich noch vor der Mittagspause Professor Björn Gaul von der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Er zeigte auf, welche Grundsätze die Unternehmen bei der Frauen- und Geschlechterquote beachten müssen und auf welche Schwierigkeiten sie bei der praktischen Umsetzung stoßen können. Bei der Frauenquote verwies Gaul insbesondere auf den zeitlichen Druck oder die Definition der oberen Führungsebenen, für die künftig die Quote gelten soll.

Tarifeinheit: Zweifel bleiben bestehen

Auch Gregor Thüsing nahm ein aktuelles Gesetzesvorhaben genauer unter die Lupe: das Gesetz zur Tarifeinheit. In dem kurzweiligen Vortrag zeigte der Professor an der Universität Bonn mögliche Schwächen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auf. Zudem äußerte er Zweifel an einigen mit dem Gesetz beabsichtigten Zielen des Gesetzgebers. So biete das Gesetz für bestimmte Sachverhalte keine geeigneten Lösung, referierte Thüsing. Auch zweifelt er an einigen vorgesehenen Mechanismen, wie beispielsweise die Möglichkeit der Gewerkschaft, die eigenen Forderungen dem Arbeitgeber vorzutragen, wenn dieser mit einer anderen Gewerkschaft im Betrieb Tarifverhandlungen beginnt.

Letztlich plädierte der Arbeitsrechts-Professor – wie bereits im Interview mit diesem Portal – dafür, das Arbeitskampfrecht zu regeln, zumindest in der Daseinsvorsorge. Als ersten Schritt nannte Thüsing zum Beispiel eine vor einem Streik obligatorische Streitschlichtung.

Arbeitszeit: Neue Modelle und Trends

Dass Arbeitsrechtler im Unternehmen jedoch weit mehr als die neuesten Gesetzesinitiativen bewegen, zeigte zum Beispiel der Vortrag von Dr. Barbara Reinhard zu modernen Arbeitszeitkonzepte in der Praxis. Die Rechtsanwältin von Kliemt & Vollstädt zeigte Möglichkeiten auf, innerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes und der europarechtlichen Vorgaben, Arbeitszeit in Unternehmen zu gestalten. Auch Teil des Vortrags: der Einsatz von "Mobile Devices" sowie der Trend "Bring Your own Device" (BYOD) und dessen rechtliche Tücken.

Tücken für die Unternehmenspraxis birgt auch das Konzernarbeitsrecht. Axel Braun, Rechsanwalt bei der Kanzlei Luther, sensibilisierte die Zuhörer für wichtige Entscheidungen zur Konzernversetzungsklausel, aber auch für Fragen  zur Konzernbetriebsverfassung, also beispielsweise zu Einzelheiten bei der Zuständigkeit von Konzern- oder lokalem Betriebsrat.

Best Practice zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter

Eine erfreuliche Abwechslung zum – naturgemäß – arbeitsrechtlichen Schwerpunkt der Veranstaltung lieferte Rudolf Kast mit dem Thema "Flexible Beschäftigungsmodelle für Ältere". Der Personalberater und Vorsitzende des Demografie-Netzwerks DDN stellte nachahmenswerte Praxisbeispiele vor, wie Unternehmen ältere Mitarbeiter auch über das Renteneintrittsalter hinaus im Betrieb halten und davon profitieren können. Letztlich lieferten die Modelle einen Gedankenanstoß, um den Übergang in die Rente für Mitarbeiter, aber eben auch für Unternehmen gewinnbringend gestalten.

Flexible Beschäftigung – allerdings ohne den Fokus auf ältere Beschäftigte – war auch Gegenstand des Abschlussvortrags der gelungenen Tages-Veranstaltung in Heidelberg. Dr. Klaus-Peter Stiller, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, zeigte Handlungsspielräume von Unternehmen auf diesem Gebiet auf. Neben klassischen Elementen wie Werkvertrag oder Zeitarbeit ging er insbesondere auf die tariflichen Elemente der Chemie-Branche e

Michael Miller, Haufe Online Redaktion

Tagung, Arbeitsrecht