02.11.2011 | Personalszene

Bericht aus Brüssel: Neue CSR-Strategie für Unternehmen

Die EU-Kommission hat am 25. Oktober eine Mitteilung vorgelegt, in der sie eine neue Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“skizziert. Die Einhaltung sozialer Mindeststandards soll zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gemacht werden. Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen vertraut machen, rät Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik.

Oberflächlich betrachtet verfolgt die Kommission nur Gutes. Sie stellt zunächst fest, dass „ein strategischer CSR-Ansatz von zunehmender Bedeutung“ ist. Denn er schaffe Zugang zu Märkten und Kapital und könne, „Kundenbeziehungen, das Management von Humanressourcen und die Innovationsfähigkeit verbessern“. Und damit die Unternehmen diese Vorteile auch nutzen, sollen sie von der EU und den Mitgliedstaaten angeregt werden, ihre Verantwortung für Soziales und Umwelt nicht nur freiwillig zu übernehmen, sondern dies auch nach außen zu zeigen. Aber was heißt das konkret?

Die von der Kommission angesprochene Freiwilligkeit soll so aussehen, dass die Einhaltung sozialer Mindeststandards zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gemacht werden soll. Im Klartext: Die Mitgliedstaaten und Behörden sollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen und gewährleisten, dass nur die Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Die Kommission will die Vergaberichtlinien entsprechend überarbeiten.

Auch auf die Mindeststandards geht die Kommission ein. Zuvorderst nennt sie die Einhaltung der Vorschriften über Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz. Darüber hinaus verweist sie auf internationale Standards, die derzeit nur für internationale Unternehmen gelten, was aber angesichts der deutschen Exportwirtschaft bei vielen Unternehmen der Fall ist. Die Kommission wird für KMU sicherlich Ausnahmen vorsehen. Aber spätestens ab 1000 Arbeitnehmern wird sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Welche Regeln sind das?

Zunächst nennt die Kommission die Dreigliedrige Grundsatzerklärung des Internationalen Arbeitsamtes (IAA). Die Einhaltung der 59 Regeln der Grundsatzerklärung zu Beschäftigung, Ausbildung, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Arbeitsbeziehungen soll gewährleistet sein, um künftig an öffentlichen Aufträgen teilhaben zu können.

Weiter nennt sie die ISO 26000, die im Januar als DIN ISO 26000 in Deutschland veröffentlicht wurde. Sie enthält zahlreiche Empfehlungen, wie sich Unternehmen verhalten sollten, um von der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Besonders pikant: Trotz des Titels ist eine Zertifizierung nach dieser Norm ausgeschlossen. Denn für Zertifizierungszwecke oder die Verwendung in Gesetzen und Verträgen ist sie – ausweislich des Wortlautes – weder vorgesehen noch geeignet.

Wie der Nachweis erbracht werden soll, dass die entsprechenden Regeln eingehalten werden, ist noch offen. Die Kommission deutet aber bereits umfangreiche Berichtspflichten an.

Es empfiehlt sich, auch wenn die Vergaberichtlinien noch nicht geändert wurden, diese Regeln zumindest zu kennen, um angemessen reagieren zu können, wenn es soweit ist.

 

 

Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

Berichte aus Bonn und Brüssel: Unsere Kolumnenserie

Dr. Hilmar Schneider und Klaus-Dieter Sohn berichten im 14-täglichen Wechsel Aktuelles aus ihrem Fachgebiet.

Die Kolumnen veröffentlichen wir auf unserer Startseite: www.haufe.de/personal

 

 

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