24.08.2010 | Personalszene

bAV: OLG überprüft Zulassung von Mercer als Rentenberater

Versicherungsmakler und Rentenberater – zwei Tätigkeiten, die sich nach Ansicht des Bundesverbands der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten (BRBZ) ausschließen. Daher hat der Verband ein gerichtliches Verfahren gegen Mercer Deutschland angestoßen. Ziel: Die Rücknahme der Zulassung zum Rentenberater.

Letztlich kratzt die Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main aber nur an der Oberfläche. Tatsächlich drehten sich die Diskussionen bereits in den vergangenen Monaten um die Frage, wer im Bereich der betrieblichen Alterversorgung (bAV) rechtlich beraten darf. Ginge es nach dem BRBZ, so stünde diese Tür nur Rentenberatern, nicht aber Versicherungsmaklern offen.

 

Grundsatzfrage steht dahinter

Grundsätzlich dürfen Rechtsdienstleistungen nicht von jedermann erbracht werden. Vielmehr bedarf es einer speziellen Zulassung oder sie muss als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Unproblematisch ist die rechtliche Beratung im Bereich der bAV etwa für zugelassene Rechtsanwälte, teilweise für Steuerberater oder eben auch für Rentenberater. Umstritten ist die Situation  bei Versicherungsmaklern, die die rechtliche Beratung quasi nebenbei erbringen.

Um diese Diskussion um die Rechtsberatung als Nebenleistung aber überhaupt führen zu können, muss bei Unternehmen wie Mercer zunächst die Zulassung zum Rentenberater zurückgenommen werden. Daher die Klage des BRBZ, die streng juristisch gar keine Klage ist. Nach Auskunft des OLG besteht nämlich kein Beschwerderecht Dritter gegen die Zulassung. Das Schreiben des BRBZ könne hier jedoch zum Anlass genommen werden, die Zulassung im konkreten Fall nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

 

Mercer: Zulässige Annex-Beratung

Mercer jedenfalls sieht kein Problem in seiner Doppelrolle als Versicherungsmakler und Rentenberater. "Die rechtliche Beratung unserer Kunden im Rahmen der Beratung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist seit jeher als Annex-Beratung zulässig und damit rechtskonform. Mit der Erteilung der Zulassung als Rentenberater hat das OLG Frankfurt die Qualifizierung von Mercer nunmehr bestätigt", sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage. Soll heißen: Ob mit oder ohne Titel des Rentenberaters dürfen Finanzdienstleister und Makler ohnehin Rechtsberatung als Nebenleistung erbringen.

Bleibt es bei der Zulassung für Mercer, so dürfte die Diskussion schnell beendet sein. Experten rechnen jedoch damit, dass der Titel des Rentenberaters als Organ der Rechtspflege nicht mit dem provisionsabhängigen Maklergeschäft vereinbar ist. Kassiert das Gericht die Zulassung wieder ein, bleibt die Kernfrage also erhalten: In welchem Umfang und von wem darf Rechtsberatung in der bAV erbracht werden? Zur Beantwortung werden weitere Urteile folgen müssen.

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