Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG, WO § 27 WO Voraussetzungen, Verfahren

Gewerkschaften können Wahlvorschläge oder Vorschlagslisten einreichen, wenn sie im Betrieb vertreten sind. Dazu müssen sie mindestens einen Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied haben. Für Wahlvorschläge im weiteren Sinne (einschließlich der Vorschlagslisten) der Gewerkschaften gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln hinsichtlich Form und Inhalt mit zwei Ausnahmen.

Rz. 2

Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft bedarf nicht der Unterstützung durch Stützunterschriften. Dafür muss er von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterschrieben sein. Dieses Erfordernis wird nicht in allen Fällen leicht zu prüfen sein, denn es ist ein Internum der Gewerkschaft zu entscheiden, wer Wahlvorschläge unterzeichnen darf. Um das Wahlverfahren durchführbar zu halten, ist zumindest eine gegenseitige Bevollmächtigung von zwei Bevollmächtigten nicht zulässig, sodass der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft unwirksam ist, wenn ein Bevollmächtigter inhaltliche Änderungen alleine vornimmt..

Rz. 3

Ohne weitere Angaben ordnet § 27 Abs. 3 WO BetrVG an, dass der an erster Stelle unterzeichnende Beauftrage als Listenvertreter gilt. Allerdings kann die Gewerkschaft einen betriebsangehörigen Arbeitnehmer, der gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied ist, als Listenvertreter benennen.

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