Rz. 4

Steht rechtskräftig fest, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist, gelten die ursprünglichen Vertragsbedingungen für die Zukunft fort.[1]

 

Rz. 5

Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer die ursprünglichen (und zukünftigen!) Arbeitsbedingungen auch rückwirkend für den Zeitraum durchsetzen, in dem er unter Vorbehalt zu den geänderten Arbeitsbedingungen tätig war. Voraussetzung ist aber, dass eine Rückabwicklung tatsächlich noch möglich ist.

 

Rz. 6

Rechtlich ist die Annahme unter Vorbehalt eine Annahme unter auflösender Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB (BAG, Urteil v. 24.3.2004, 5 AZR 355/03[2]). Mit Eintritt der Rechtskraft des positiven Feststellungsurteils im Änderungsschutzverfahren tritt auch die auflösende Bedingung ein.[3] Entgegen der Regelung in § 158 Abs. 2 BGB gelten nach § 8 KSchG dann rückwirkend die ursprünglichen Arbeitsbedingungen.[4] Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nach § 159 BGB so stellen, als hätte dieser durchgehend zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen gearbeitet.

 

Rz. 7

Der Arbeitnehmer hat insbesondere einen Anspruch auf Nachzahlung seiner Vergütung, wenn er nach Maßgabe des Änderungsangebots vorübergehend zu reduzierten Bezügen tätig war.[5] Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit unter Vorbehalt ist der Arbeitnehmer so zu stellen, als habe er gem. dem ursprünglichen Arbeitsvertrag gearbeitet. Allerdings ist § 11 KSchG zumindest entsprechend anwendbar.[6] Der Arbeitnehmer muss sich auf seine Zahlungsansprüche daher z. B. anderweitigen Verdienst anrechnen lassen, vgl. § 11 Nr. 1–3 KSchG.

 

Rz. 8

Verjährungsfristen sowie vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen im Hinblick auf die vorgenannten Ansprüche des Arbeitnehmers beginnen mit der Rechtskraft des positiven Feststellungsurteils im Änderungsschutzverfahren.[7]

[1] KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 8 KSchG, Rz. 10.
[2] AP EntgeltFG § 3 Nr. 22.
[3] HWK/Molkenbur, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2020, § 8 KSchG, Rz. 1.
[4] KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 8 KSchG, Rz. 4.
[5] ErfK/Kiel, 21. Aufl. 2021, § 8 KSchG, Rz. 2.
[6] Zum Ganzen KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 8 KSchG, Rz. 12.
[7] APS/Künzl, 6. Aufl. 2021, § 8 KSchG, Rz. 17.

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