1 Allgemeines
Rz. 1
Der allgemeine Kündigungsschutz gilt nach § 14 Abs. 1 KSchG nicht für die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen. Es gilt auch nicht für die zur Vertretung von Personengesamtheiten berufenen Personen. § 14 Abs. 1 KSchG hat lediglich eine klarstellende Funktion.
Auf das der Organstellung zugrunde liegende Vertragsverhältnis kommt es nicht an. Das heißt, es ist im Rahmen von § 14 Abs. 1 KSchG ohne Belang, ob schuldrechtlich ein Auftragsverhältnis, ein Dienstvertrag oder ein Arbeitsvertrag vorliegt.[1]
Rz. 2
§ 14 Abs. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion; danach gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht.[2] Sie gelten auch nicht für die zur Vertretung von Personengesamtheiten berufenen Personen.
Rz. 3
Demgegenüber handelt es sich bei den in § 14 Abs. 2 KSchG genannten Personen um Arbeitnehmer. Für diese sog. "leitenden Angestellten" gelten die Vorschriften des 1. Abschnitts des KSchG über den allgemeinen Kündigungsschutz mit 2 Ausnahmen:
Eine Möglichkeit des Kündigungseinspruchs beim Betriebsrat nach § 3 KSchG ist ausgeschlossen.
Außerdem ist für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG keine Begründung erforderlich.
Im Ergebnis haben leitende Angestellte i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG keinen wirksamen Bestandsschutz. Sie haben lediglich einen Abfindungsschutz. § 9 KSchG räumt dem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nämlich das Recht ein, das Arbeitsverhältnis durch das Gericht auflösen zu lassen, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass eine vom Arbeitgeber zuvor ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.[3] Die in diesem Fall vom Arbeitsgericht zwingend festgesetzte Abfindung entschädigt den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes.[4] Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Regelung dem Umstand Rechnung tragen, dass wegen der besonderen Vertrauensstellung der leitenden Angestellten regelmäßig ein legitimes Interesse des Arbeitgebers besteht, das Arbeitsverhältnis – und sei es gegen Zahlung einer Abfindung – auflösen zu können.[5]
2 Vom Kündigungsschutz ausgenommene Gruppen (Abs. 1)
Rz. 4
Für den Personenkreis des Abs. 1 gelten die §§ 1–13 KSchG nicht; d. h. sie haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Im Falle einer Klage wird die Kündigung vom Arbeitsgericht daher nicht auf ihre soziale Rechtfertigung überprüft.
2.1 Organvertreter von juristischen Personen
Rz. 5
Die Vorschriften des KSchG über den allgemeinen Kündigungsschutz gelten nicht für unmittelbare Organvertreter einer juristischen Person. Dies sind die Mitglieder von Organen, die zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen sind. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG knüpft allein an die organschaftliche Stellung an und erfasst ohne Unterschied alle organschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter einer juristischen Person. Es handelt sich um eine negative Fiktion, die unabhängig davon greift, ob im Einzelfall das der Organstellung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausnahmsweise nicht als freies Dienstverhältnis, sondern als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.[1]
Vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen sind damit z. B.
- bei einer Aktiengesellschaft (AG) die Mitglieder des Vorstands (§ 78 Abs. 1 AktG),
- bei einer GmbH die Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG)[2];
- bei einer eingetragenen Genossenschaft (e. G.) die Mitglieder des Vorstands (§ 24 Abs. 1 GenG),
- bei einem eingetragenen Verein (e. V.) die Mitglieder des Vorstands (§ 26 Abs. 2 BGB),
- bei einer Stiftung die Mitglieder des Vorstands (§§ 86, 26 Abs. 2 BGB),
- bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) (§ 72 Abs. 2 AktG i. V. m. § 161 Abs. 2, § 125 HGB),
- bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) die Mitglieder des Vorstands (§ 34 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) i. V. m. § 78 Abs. 1 AktG).
Daran ändert auch nichts, dass nach der Danosa-Entscheidung des EuGH[3] davon auszugehen ist, dass GmbH-Geschäftsführer regelmäßig Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne sind.[4] Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist aber weiter als der nationale deutsche Begriff. Nach deutschem Verständnis begründet allein das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer keine Arbeitnehmerstellung. Der deutsche Gesetzgeber hat sich mit dem implizit in § 611a BGB geregelten Arbeitnehmerbegriff gegen die Übernahme des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs in das nationale Recht entschi...
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