Rz. 90

Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber innerhalb der 2-Wochen-Frist des Abs. 2 nicht nur einleiten, sondern auch zum Abschluss bringen, sonst ist die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Hier hilft ihm die Erklärungsfrist des § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, derzufolge der Betriebsrat seine Bedenken gegen die Kündigung dem Arbeitgeber innerhalb von 3 Tagen mitzuteilen hat. Äußert sich der Betriebsrat eher, kann der Arbeitgeber sogleich kündigen.[1] Dies muss er im Kündigungsschutzprozess allerdings ggf. auch beweisen. Gleiches gilt für eine Beteiligung des Personalrats (vgl. z. B. § 79 Abs. 3 und 4 BPersVG).

 

Rz. 91

Ähnlich ist es in den Fällen, in denen eine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich ist (§ 103 BetrVG, §§ 15 f. KSchG). Eine Frist für dessen Erklärung sieht das Gesetz zwar nicht vor, die Rechtsprechung wendet jedoch § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG entsprechend an (BAG, Beschluss v. 18.8.1977, 2 ABR 19/77[2]). Daraus ergibt sich auch bereits der Unterschied zur allgemeinen Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG: Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, ist es dem Arbeitgeber i. d. R. unmöglich, die 2-Wochen-Frist des Abs. 2 einzuhalten, da er zunächst die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen muss (§ 103 Abs. 2 BetrVG, § 15 KSchG). Insofern bleibt er allerdings zum einen dazu verpflichtet, den Betriebsrat so rechtzeitig anzuhören, dass sich dieser noch innerhalb der 2-Wochen-Frist äußern kann. Zum anderen muss der Arbeitgeber noch innerhalb dieser Frist einen zulässigen[3] Antrag auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht stellen.

 
Hinweis

Der Arbeitgeber sollte also in jedem Fall spätestens am 10. Tag, nachdem er von dem zugrunde liegenden Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, die Anhörung des Betriebsrats einleiten! Die Ausschlussfrist des Abs. 2 ist in Betrieben mit Betriebsräten also praktisch auf 10 Tage verkürzt.

 

Rz. 92

Wird die Zustimmung rechtskräftig ersetzt, muss der Arbeitgeber dem BAG zufolge die Kündigung analog § 174 Abs. 5 SGB IX unverzüglich aussprechen (s. BAG, Urteil v. 24.4.1975, 2 AZR 118/74[4]). Gleiches gilt bei personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsverfahren (BAG, Urteil v. 21.10.1983, 7 AZR 281/82[5]) und vorgeschalteten Verwaltungsverfahren.[6] Durch den Beschluss des Arbeitsgerichts wird die für einen späteren Kündigungsschutzprozess präjudizierende Feststellung getroffen, dass eine außerordentliche Kündigung zu dem damaligen Zeitpunkt berechtigt gewesen wäre (BAG, Urteil v. 24.4.1975, 2 AZR 118/74[7]).

[1] So für die ordentliche Kündigung BAG, Urteil v. 24.6.2004, 2 AZR 461/03, NZA 2004 S. 1330, 1333.
[3] Ein vor der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gestellter Zustimmungsersetzungsantrag ist unzulässig und wird auch nicht dadurch zulässig, dass nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Kündigung beantragt wird, BAG, Urteil v. 24.10.1996, 2 AZR 3/96, NZA 1997 S. 371 f.
[5] AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 16; BAG, Urteil v. 8.6.2000, 2 AZR 375/99, NZA 2001 S. 212, 213.
[6] Hierzu Rz. 84 f.

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