Student: Befristete Beschäftigungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Studenten unterliegen in einer zeitlich befristet ausgeübten Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Versicherungs- und Beitragspflicht als Arbeitnehmer. Die Versicherungspflicht ist unter anderem davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt die Beschäftigung durchgeführt wird: In oder außerhalb der Semesterferien? Auch die Vorbeschäftigungszeiten müssen in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden. Die Beurteilung muss gerade bei Werkstudenten gewissenhaft erfolgen und sollte entsprechend dokumentiert werden.

Die unbefristete Beschäftigung von Studenten erfolgt nach anderen Kriterien. Diese werden hier nicht dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Versicherungsfreiheit zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in einer kurzfristigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 115 SGB IV ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI und § 27 Abs. 2 SGB III. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass die Beschäftigung nicht pflegeversicherungspflichtig ist. Bei einer befristeten – aber mehr als kurzfristigen – Beschäftigung besteht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III ebenfalls Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Werkstudent, sofern die Beschäftigung gegenüber dem Studium nur von untergeordneter Bedeutung ist. In der Rentenversicherung sind Beschäftigungen, die nicht kurzfristig ausgeübt werden, versicherungspflichtig nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

Sozialversicherung

1 Kurzfristige Beschäftigungen

Für alle Studenten besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn deren Beschäftigung auf bis zu 3 Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristet ist.[1]

 
Hinweis

Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020

Für Beschäftigungen in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 galt eine Ausnahmeregelung: Die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung wurden auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage erhöht.[2]

In Übergangsfällen, in denen eine befristete Beschäftigung vor dem 1.3.2020 aufgenommen wurde, ist Folgendes zu berücksichtigen: Erfüllte die Beschäftigung wegen ihrer Dauer die bisherigen Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung nicht, ist sie zum 1.3.2020 dahingehend zu überprüfen, ob sie auch die neuen – erhöhten – Zeitgrenzen überschreitet. Beträgt die Dauer der Beschäftigung – gerechnet ab Tag ihrer Aufnahme – allerdings nicht mehr als 5 Monate oder 115 Arbeitstage, liegt vom 1.3.2020 an eine kurzfristige Beschäftigung vor.

Bei Beschäftigungen, die über das Ende der Übergangsregelung am 31.10.2020 hinaus andauern, sind vom 1.11.2020 an wieder die kürzeren Zeitgrenzen – 3 Monate oder 70 Arbeitstage – zu berücksichtigen. Dadurch endet bei Beschäftigungen, deren Dauer die nun geltenden Zeitgrenzen überschreitet, eine ggf. bestehende Kurzfristigkeit zum 31.10.2020.

Ob die Beschäftigung während der Vorlesungszeit oder während der Semesterferien ausgeübt wird, hat für die Beurteilung der Kurzfristigkeit keine Bedeutung. Ebenso spielt die Höhe des Arbeitsentgelts und die wöchentliche Arbeitszeit keine Rolle.

[2] § 115 SGB IV.

1.1 Überschreiten der Zeitgrenzen

Wird der Zeitraum von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen (vom 1.3.2020 bis 31.10.2020: 5 Monate oder 115 Arbeitstage) wider Erwarten überschritten, tritt Versicherungspflicht ab dem Zeitpunkt des Überschreitens ein. Stellt sich bereits im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger als 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage (vom 1.3.2020 bis 31.10.2020: 5 Monate oder 115 Arbeitstage) dauern wird, so beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem das Überschreiten des Zeitraums bekannt wird. Für die zurückliegende Zeit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

1.2 Mehrere kurzfristige Beschäftigungen

Übt ein Student öfter Beschäftigungen aus, so ist die zu beurteilende Beschäftigung im Rahmen der Kurzfristigkeit nur versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn sie zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten Beschäftigungen die Zeitgrenze von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen (vom 1.3.2020 bis 31.10.2020: 5 Monate oder 115 Arbeitstage) nicht überschreitet.[1] Handelt es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten um keine vollen Kalendermonate, treten an die Stelle des 3-Monatszeitraums 90 Kalendertage (vom 1.3.2020 bis 31.10.2020: 150 Kalendertage an Stelle des 5-Monatszeitraums).

2 Befristete, aber nicht kurzfristige Beschäftigungen

Für Studenten, die eine befristete Beschäftigung ausüben, die nicht die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung[1] erfüllt, gilt: Diese Studenten sind in ihrer Beschäftigung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei, wenn es sich lediglich um eine Nebenbeschäftigung handelt, weil das Studium die Zeit und Arbeitskraft der betreffenden Person überwiegend in Anspruch nimmt. Es handelt sich dabei um das sog. Werkstudentenprivileg. Die Höhe des Arbeitsentgelts spielt dabei keine Rolle.

 
Achtung

Werkstudentenprivileg gil...

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