Steueränderungen 2013 (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz)

Zusammenfassung

 

Überblick

Bund und Länder einigten sich nach monatelangem Streit Anfang Juni 2013 im Vermittlungsausschuss auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, in dem etliche Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz (JStG) 2013 enthalten sind. Durch dieses Gesetz wird der fachlich unabdingbare Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt.

Auf Wunsch des Bundesrates wurde das Gesetz im Vermittlungsverfahren um weitere Maßnahmen ergänzt, die bereits im gescheiterten JStG 2013 enthalten waren. Darauf hat man sich in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Anfang Juni 2013 geeinigt. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Darin enthalten sind auch zahlreiche lohnsteuerliche Änderungen, die - soweit keine Sonderreglungen getroffen wurden - bereits ab Jahresbeginn 2013 gelten.

1 Neuregelung der Besteuerung der Freiwilligendienste

Abwicklung eines Jugendfreiwilligendienstes in der Entgeltabrechnung haben durch das Ende der Wehrpflicht vielfältige Änderungen erfahren. Die Steuerbefreiungen im Einkommensteuerrecht wurden jetzt an diese Entwicklungen angepasst[1] - dies führt teilweise zu neuen Einschränkungen.

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 wurde die Wehrpflicht ab dem 1.7.2011 ausgesetzt und durch den Freiwilligen Wehrdienst mit einer Dauer von bis zu 23 Monaten ersetzt. Gleichzeitig mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde der Zivildienst durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Bisher werden alle Bezüge steuerfrei gewährt.

Freiwilliger Wehrdienst: Steuern zahlen ab 2014

Für die den freiwilligen Wehrdienst Leistenden wird bei Dienstbeginn ab 2014 nur noch der "Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz" steuerfrei gestellt. Die weiteren Bezüge sind zukünftig steuerpflichtig. Der Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz liegt aktuell zwischen 9,41 EUR pro Tag (Grenadier) und 17,85 EUR pro Tag (General). Für freiwillig Wehrdienstleistende, die das Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben, bleibt es bei der bisherigen, vollständigen Steuerbefreiung der Bezüge.

Besteuerung trifft nur einen Teil der Freiwilligendienstler

In vielen Fällen kommt es aber auch in Zukunft nicht zu einem Lohnsteuereinbehalt. Die steuerlichen Frei- und Pauschbeträge führen nämlich dazu, dass in der Steuerklasse I, die für ledige Arbeitnehmer gilt, erst ab einem steuerpflichtigen Arbeitslohn von weit mehr als jährlich 10.000 EUR Lohnsteuer anfällt.

Bezüge von Reservisten werden unabhängig vom Dienstantritt vollständig steuerfrei gestellt.

Taschengeld der "Bufdis" bleibt steuerfrei

Steuerfrei bleibt ferner das für den Bundesfreiwilligendienst sowie jetzt auch das für den Jugendfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld; weitere Bezüge (z. B. Unterkunft, Verpflegung) sind bereits ab Beginn des Jahres 2013 steuerpflichtig.

2 Steuervorteile für privat genutzte Elektro-Dienstwagen

Wegen der hohen Anschaffungskosten sind Elektro- und Hybridfahrzeuge als Dienstwagen für Arbeitnehmer steuerlich noch ein teures Vergnügen. Eine Gesetzesänderung soll hier schon rückwirkend ab Beginn des Jahres 2013 Abhilfe schaffen.[1]

Noch sind es nur wenige Tausend Elektroautos, die auf unseren Straßen zu finden sind. Nach dem Willen der Politik sollen bis 2020 bereits eine Million Elektrofahrzeuge die Straßen ohne den klimaschädlichen CO2-Ausstoß "beleben". Dazu beitragen sollen die Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern ab sofort die Entscheidung für ein elektrobetriebenes Dienstfahrzeug durch einen Rabatt bei der Dienstwagenbesteuerung schmackhaft machen können.

Modifizierte Bruttolistenpreisregelung für Elektrofahrzeuge

Die hohen Anschaffungskosten von Elektro- und Hybridfahrzeugen haben ihre Ursache im Wesentlichen in den Zusatzkosten, die für die Stromspeichergeräte (Akkumulator, Batterie) ausgegeben werden müssen. Die Folge ist ein höherer Bruttolistenpreis, der sich nachteilig auf die Dienstwagenbesteuerung auswirkt. Das gerade beschlossene Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sieht hier Abhilfe vor: Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines Elektroautos als Dienstwagen soll sich nur noch aus dem Bruttolistenpreis abzüglich der darin enthaltenen Kosten für den Akkumulator berechnen.

Pauschale Kürzung des Bruttolistenpreis beim Elektroauto

Für die pauschale Kürzung ist ein Abschlag von 500 EUR pro kWh der Batteriekapazität vorgesehen. Die Kürzung ist auf einen Maximalbetrag von 10.000 EUR begrenzt. Steht dem Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung (0,03-%-Regelung) oder wird der geldwerte Vorteil nach der Fahrtenbuchmethode berechnet, gilt die Neuregelung gleichermaßen.

 

Praxis-Beispiel

Vergleich alte vs. neue Bruttolistenpreisregelung

Der Bruttolistenpreis eines Elektrofahrzeugs beträgt 53.000 EUR, bei einer Speicherkapazität der Batterie von 16 kWh. Der steuerlich maßgebende Listenpreis errechnet sich wie folgt:

 
Bruttolistenpreis einschließlich Batteriesystem 53.000 EUR
Abzüglich 16 kWh x 500 EUR - 8...

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