Reisekostenreform 2014: Ergänztes BMF-Schreiben

Die Verwaltung hat den Anwendungserlass zur Reisekostenreform 2014 überarbeitet. Das ergänzte Einführungsschreiben enthält neue Beispiele, geklärte Zweifelsfragen und einige Neuregelungen, die ab sofort zu beachten sind.

Das neue steuerliche Reisekostenrecht gilt seit Januar 2014. Die Vorschriften wurden erstmals gesetzlich geregelt, um den Anwendern mehr Rechtssicherheit zu geben. Bereits vor dem Start zum 1.1.2014 hatte die Finanzverwaltung ein umfangreiches Anwendungsschreiben herausgegeben.

Wie nicht anders zu erwarten, sind bei der praktischen Umsetzung Schwierigkeiten und Zweifelsfragen aufgetreten. Diese Probleme soll ein überarbeiteter und um zahlreiche Beispiele ergänzter Anwendungserlass beseitigen. Das erweiterte Anwendungsschreiben ist rückwirkend ab Januar 2014 anzuwenden.

Lohnsteuer

1 Neues zur ersten Tätigkeitsstätte

1.1 Bestimmung der Tätigkeitsstätte

Beim neu eingeführten Begriff der ersten Tätigkeitsstätte blieben Fragen offen, von denen der neue Verwaltungserlass viele beantwortet.

Bis Ende 2013 war die sog. regelmäßige Arbeitsstätte der maßgebende Begriff des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts. Für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte kam es darauf an, wo der Mitarbeiter seine geschuldete Arbeitsleistung schwerpunktmäßig zu erbringen hatte.

Zentraler Punkt der zum 1.1.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der sog. ersten Tätigkeitsstätte.

Berufliche Auswärtstätigkeit

Eine zu Reisekosten führende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt demnach vor, wenn der Mitarbeiter außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Der Mitarbeiter kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte, ggf. aber auch keine erste Tätigkeitsstätte haben.

Neu im ergänzten Reisekosten-Anwendungsschreiben

Im BMF-Anwendungsschreiben wurde ergänzt, dass Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte außerhalb ihrer Wohnung stets auswärts tätig sind.

Bestimmung der Tätigkeitsstätte

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise zeitliche (quantitative) Kriterien herangezogen.

Die Zuordnung durch den Arbeitgeber zu einer ersten Tätigkeitsstätte oder die Erfüllung der zeitlichen Kriterien an einer ersten Tätigkeitsstätte müssen zudem "dauerhaft" sein (= Prognoseentscheidung). Für die Prüfung der Dauerhaftigkeit sind allein die Beziehung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber sowie die im Rahmen dieses Dienstverhältnisses erteilten Weisungen entscheidend.

1.2 Baucontainer als ortsfeste Einrichtung

Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung beim Arbeitgeber oder einem Dritten; Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe können daher keine Tätigkeitsstätten sein. Eine erste Tätigkeitsstätte kann aber auch vorliegen, wenn sich auf einem Betriebs- oder Werksgelände mehrere ortsfeste betriebliche Einrichtungen befinden.

Neu im ergänzten Reisekosten-Anwendungsschreiben

Ergänzt wurde der Hinweis, dass auch Baucontainer, die auf einer Großbaustelle längerfristig (nicht gleichzusetzen mit dauerhaft!) fest mit dem Erdreich verbunden sind, und in denen sich z. B. Baubüros, Aufenthaltsräume oder Sanitäreinrichtungen befinden, "ortsfeste" betriebliche Einrichtungen sind.

Dagegen sind mobile Baucontainer, die ohne große Umstände jederzeit fortbewegt werden können, keine "ortsfesten" betrieblichen Einrichtungen.

Praxis-Beispiel

Baucontainer als erste Tätigkeitsstätte

Mitarbeiter Wolfgang S. wird von seinem Arbeitgeber unbefristet - und damit dauerhaft - auf einer Großbaustelle eingesetzt. Auf der Großbaustelle befindet sich ein Baucontainer der längerfristig fest mit dem Erdreich verbunden ist und in dem sich das Baubüro sowie Aufenthaltsräume für die Mitarbeiter befinden.

Ergebnis: Da Wolfgang S. auf der Großbaustelle typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll, hat er dort - selbst bei fehlender Zuordnung aufgrund der zeitlichen Kriterien - seine erste Tätigkeitsstätte. Bei dem längerfristig mit dem Erdreich verbundenen Baucontainer handelt es sich um eine "ortsfeste" betriebliche Einrichtung.

Praxis-Beispiel

Mobile Baucontainer keine erste Tätigkeitsstätte

Abwandlung: Auf der Großbaustelle sind lediglich mehrere mobile Baucontainer vorhanden, die jederzeit ohne größere Umstände fortbewegt werden können.

Ergebnis: Mitarbeiter Wolfgang S. hat auf der Großbaustelle keine erste Tätigkeitsstätte, da es sich bei solchen Baucontainern nicht um "ortsfeste" betriebliche Einrichtungen handelt.

1.3 Homeoffice als Tätigkeitsstätte

Neu im ergänzten Reisekosten-Anwendungsschreiben

Ergänzt wurde der Hinweis, dass das häusliche Arbeitszimmer des Mitarbeiters keine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines Dritten ist und daher auch keine erste Tätigkeitsstätte sein kann.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber vom Mitarbeiter einen oder mehrere Arbeitsräume anmietet, die...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Standard. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Standard 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen