MobiPro-EU-Praktikant

Das Programm zur "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU)" richtet sich an Erwachsene im Alter zwischen 18 und 27 Jahren aus anderen EU-Staaten ohne abgeschlossene betriebliche Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. Diese Personen sollen befähigt werden, in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung aufzunehmen. Gleichzeitig soll ein Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa geleistet werden. Ein wesentlicher Bestandteil des Programms ist die Ableistung eines Praktikums. Die Praktikumsvergütung muss den Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLOG) entsprechen und mindestens 200 EUR im Monat betragen. Die Bundesagentur für Arbeit ist mit der Umsetzung des Programms betraut. Informationen zu den Förderkriterien und dem Antragsverfahren sind unter www.thejobofmylife.de veröffentlicht.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Für das Praktikum gelten nach § 26 BBiG die maßgeblichen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes.

Lohnsteuer: Rechtsgrundlage für die Einstufung von Auszubildenden als Arbeitnehmer ist § 1 LStDV. Ergänzende Hinweise zum Arbeitnehmerbegriff finden sich in H 19.0 LStH. Der Arbeitslohnbegriff nach § 2 LStDV ist maßgebend für die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegen und von welchem Betrag die Lohnsteuer zu ermitteln ist.

Sozialversicherung: Bei dem Praktikum handelt es sich um eine Ausbildungsbeschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 7 Abs. 2 SGB IV. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Satz 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III besteht Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungspflicht. Die Praktikumsvergütung des Betriebes ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 SGB IV. Bei der Beitragstragung ist die Geringverdienergrenze nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV zu berücksichtigen. Das Meldeverfahren nach der DEÜV ist anzuwenden.

Arbeitsrecht

1 Sinn und Zweck der Förderung

Für eine Berufsausbildung in Deutschland müssen Interessenten mit Schulabschluss im Herkunftsland, aber ohne Ausbildung, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zunächst ein Praktikum im potenziellen Ausbildungsbetrieb durchlaufen. Für das Praktikum gelten nach § 26 BBiG die maßgeblichen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes. Durch das Praktikum soll die Gefahr verringert werden, dass die Ausbildung abgebrochen wird, wenn Erwartungen des Ausbildungsbetriebs oder des Auszubildenden nicht erfüllt werden. Zuständiger Ansprechpartner ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn.

2 Förderung von Praktika in Deutschland

Der Förderantrag wird entgegen der bisherigen Regelung nicht mehr vom Ausbildungsinteressierten, sondern vom Projektträger gestellt.

Zuwendungsempfänger können juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechtes, d. h. freie und öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Bildungsträger, Forschungseinrichtungen oder Verbände sein, die ihre Eignung zur Durchführung der Maßnahme, für die die Zuwendung beantragt wird, in geeigneter Weise nachweisen. Gefördert werden Projekte, die jungen EU-Bürgern¸ Bürger aus einem EWR-Land oder der Schweiz mit dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU durch ausbildungsvorbereitende sowie ausbildungsbegleitende Maßnahmen in die Lage versetzen, in Deutschland erfolgreich eine betriebliche Berufsausbildung zu absolvieren.

Förderfähig im Rahmen der Projekte sind

  • Berufsausbildungen, bei denen es sich um eine betriebliche Erstausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt und für die der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag mit einem Betrieb abgeschlossen wird. Anerkannte Ausbildungsberufe im Sinne dieser Grundätze sind Ausbildungsgänge, die auf der Grundlage der §§ 4 und 5 Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder §§ 25 und 26 Handwerksordnung (HwO) durch Ausbildungsordnungen bundeseinheitlich geregelt sind.
  • Berufsausbildungen im Rahmen der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung (SMAusbV).
  • Altenpflegeausbildungen, wenn der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag gemäß § 13 Abs. 1 Altenpflegegesetz (AltPfG) zwischen der/dem Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung abgeschlossen wird.

Der Ausbildungsbeginn muss zwischen dem 1.8. und dem 1.10. des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen.

Das Praktikum dient dem Kennenlernen des Ausbildungsbetriebes. Es darf maximal 6 Wochen dauern. Längere Praktika sind im Rahmen des Projektes nicht möglich. MobiPro-EU-Praktikanten gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Sie haben deshalb während des Praktikums keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Es handelt sich bei dem Praktikum vielmehr um ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG.

Nicht förderfähig sind Anpassungspraktika.

Ablauf des Verfahrens

Das geänderte...

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