Jahresarbeitsentgeltgrenze: Ermittlung des regelmäßigen Jahresentgelts bei besonderen ...

Zusammenfassung

Überblick

Die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts erfolgt nach einer bestimmten Formel und ist grundsätzlich nicht kompliziert. Anders verhält es sich jedoch, sobald besondere Entgeltformen oder Beschäftigungskonstellationen vorliegen. Darunter fallen Sachverhalte wie z. B. eine voraussehbare Unterbrechung der Beschäftigung, die Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern, die Wirkung einer Entgeltumwandlung oder auch das Verfahren bei Zahlung eines Nettoentgelts. Wie in diesen Fällen vorgegangen wird, ist Thema dieses Beitrags.

Darüber hinaus wird beschrieben, welche Meldungen Arbeitgeber bei Eintritt von Versicherungsfreiheit bzw. Wiedereintritt von Versicherungspflicht erstellen müssen.

Nicht beschrieben wird hier, zu welchem Zeitpunkt Krankenversicherungsfreiheit eintritt oder welche Wirkung das Über- oder Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auf eine private Krankenversicherung hat.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Arbeitnehmer sind nach § 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 und 7 SGB V krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Nach § 6 Abs. 6 SGB V wird die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V unterschieden.

Sozialversicherung

1 Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze

Im Jahr 2024 sind Arbeitnehmer von Beginn einer Beschäftigung an krankenversicherungsfrei, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der zu beurteilenden Beschäftigung, bei vorausschauender Betrachtungsweise, die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von 69.300 EUR (2023: 66.600 EUR) übersteigt. Die Regelung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, also auch für solche, die zuvor z. B. als Selbstständige oder Freiberufler tätig waren. Arbeitgeber haben bei Beginn der Beschäftigung und zum Jahreswechsel zu prüfen, ob

das Arbeitsentgelt des Beschäftigten (noch) die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet oder
Krankenversicherungspflicht eintritt und
andere Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum Jahreswechsel krankenversicherungsfrei werden.

2 Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze

Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt im Jahr 2024 62.100 EUR (2023: 59.850 EUR).^{^[1]}Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren. Sie wird entsprechend der Einkommensentwicklung fortgeschrieben.

Die Arbeitgeber haben zum Jahreswechsel auch für diesen Personenkreis zu prüfen, ob das Arbeitsentgelt der in der PKV versicherten Beschäftigten die besondere, niedrigere Jahresarbeitsentgeltgrenze noch überschreitet oder ob wieder Krankenversicherungspflicht eintritt.

Praxis-Tipp

Kennzeichen in den Entgeltunterlagen

Da für diesen Personenkreis die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze für das gesamte Erwerbsleben gilt, sollten diese Personen in den Entgeltunterlagen entsprechend gekennzeichnet werden.

[1]

S. Jahresarbeitsentgeltgrenze: Anwendung der besonderen JAEG.

3 Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts

3.1 Zahlung eines Nettoentgelts

Ist ein Nettoentgelt vereinbart^{^[1]}, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten, einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung.^{^[2]} Damit ist klargestellt, dass die vom Arbeitgeber

freiwillig übernommene Lohn- und Kirchensteuer sowie
der Solidaritätszuschlag und
die Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung

auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze anzurechnen sind. Für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht ist das Bruttoarbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Steuern sowie der Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung festzustellen. Krankenversicherungspflicht besteht so lange, wie das auf diese Weise ermittelte Bruttoarbeitsentgelt nach Abzug des Arbeitnehmeranteils für den Krankenversicherungsbeitrag die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Der zunächst bei der Ermittlung des korrekten Bruttoarbeitsentgelts zu berücksichtigende Arbeitnehmeranteil des Krankenversicherungsbeitrags ist daher – nur für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht – vom Bruttoarbeitsentgelt wieder zu kürzen. Ergibt sich danach ein Betrag, der unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, besteht auch Krankenversicherungspflicht.^{^[3]}

[1]

S. Nettolohnvereinbarung.

[2] § 14 Abs. 2 SGB IV.

[3] BSG, Urteil v. 19.12.1995, 12 RK 39/94.

3.2 Voraussehbare Beschäftigungsunterbrechung

Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt (JAE) bei Arbeitnehmern, die "beruflich" mehrere Beschäftigungsverhältnisse im Jahr eingehen und dazwischen immer wieder beschäftigungslos sind, ist nach den Gesamtumständen des Falls unter Heranziehung der in den Vorjahren erzielten Einkünfte oder des Verdienstes vergleichbarer Personen durch Schätzung zu ermitteln.^{^[1]} Hierbei sind dieselben Grundsätze zu berücksichtigen, die bei schwankendem Entgelt entwickelt wurden.

[1] BSG, Beschluss v. 30.6.1965, GS 2/64.