Entsendung in Abkommensstaaten, zeitliche Begrenzung

Kurzbeschreibung

Dargestellt wird die zeitliche Befristung bei Entsendung in Staaten, mit denen ein Abkommen über Soziale Sicherheit besteht. Zusätzlich genannt werden die Staaten, bei denen das Abkommen auch Ausnahmeregelungen zulässt.

Begrenzung für eine Entsendung

Mit verschiedenen Staaten wurden Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Die bilateralen Abkommen sehen in der Regel eine zeitliche Begrenzung für eine Entsendung vor. Die verschiedenen zeitlichen Begrenzungen erstrecken sich von 12 bis 60 Kalendermonaten und werden hier aufgeführt.

Staaten, mit denen ein Abkommen über Soziale Sicherheit besteht

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Bei einigen Staaten ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. In diesen Fällen ergibt sich die zeitliche Begrenzung entweder aus einer vertraglichen Begrenzung oder aus der Art und Weise der Aufgabe im Ausland. Sollte in diesen Staaten von Beginn an feststehen, dass die Entsendung über die zeitliche Begrenzung hinausgeht, gelten die deutschen Rechtsvorschriften in jedem Fall für die Dauer der im Abkommen vereinbarten Zeitgrenze weiter. Dies gilt nur, sofern die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt sind. Lediglich das deutsch-amerikanische Abkommen sieht vor, dass in einem solchen Fall sofort die amerikanischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

Abkommensstaat	Zeitliche Befristung
Albanien	24 Monate
Australien	48 Monate
Bosnien-Herzegowina	Nein
Brasilien	24 Monate
Chile	36 Monate
China	48 Monate
Indien	48 Monate
Israel	Nein
Japan	60 Monate
Kanada	60 Monate
Korea	24 Monate
Kosovo	Nein
Marokko	36 Monate
Moldau	24 Monate
Montenegro	Nein
Nordmazedonien	24 Monate
Philippinen	48 Monate
Quebec	60 Monate
Serbien	Nein
Türkei	Nein
Tunesien	12 Monate
Uruguay	24 Monate
Vereinigtes Königreich (Abkommen über Handel und Zusammenarbeit)	24 Monate
Vereinigte Staaten	60 Monate

Staaten mit Ausnahmeregelungen

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Dauert die Entsendung länger als in den Abkommensregelungen vorgesehen sind die Voraussetzungen für die Weitergeltung des deutschen Rechts nicht erfüllt. In diesen Fällen besteht häufig noch die Möglichkeit, dass für den weiteren Zeitraum deutsches Recht aufgrund einer Ausnahmeregelung weitergilt. Hierzu muss das Abkommen diese Möglichkeit aber ausdrücklich vorsehen. Der Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung muss vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber gemeinsam an die deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland gestellt werden. Folgende Abkommen sehen die Möglichkeit einer Ausnahmevereinbarung vor:

Staat	Rechtsgrundlage
EU, EWR-Staaten, Schweiz und das Vereinigte Königreich	Artikel 16 VO (EG) 883/04
Albanien	Artikel 9 des deutsch-albanischen Abkommens
Australien	Artikel 8 des deutsch-australischen Abkommens
Bosnien-Herzegowina	Artikel 10 des deutsch- jugoslawischen Abkommens
Brasilien	Artikel 9 des deutsch-brasilianischen Abkommens
Chile	Artikel 7 des Abkommens
China	Artikel 8 des Abkommens
Indien	Artikel 7 des deutsch-indischen Abkommens
Israel	Artikel 10 des Abkommens
Japan	Artikel 7 des Abkommens
Kanada	Artikel 10 des Abkommens
Korea	Artikel 10 des Abkommens
Marokko	Artikel 11 des Abkommens
Moldau	Artikel 9 des deutsch-moldauischen Abkommens
Montenegro	Artikel 10 des deutsch-jugoslawischen Abkommens
Nordmazedonien	Artikel 11 des deutsch-mazedonischen Abkommens
Philippinen	Artikel 9 des Abkommens
Quebec	Artikel 10 der Vereinbarung
Serbien	Artikel 10 des deutsch-jugoslawischen Abkommens
Türkei	Artikel 9 des Abkommens
Tunesien	Artikel 11 des Abkommens
Uruguay	Artikel 9 des Abkommens
USA	Artikel 6 des Abkommens
Vereinigtes Königreich (Abkommen über Handel und Zusammenarbeit)	Keine Ausnahmevereinbarung