Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung bezeichnet die vorwiegend gesetzlich geregelten Durchbrechungen des Grundsatzes "Ohne Arbeit kein Lohn". Dies betrifft insbesondere die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Feiertagsentgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ansprüche auf Entgeltfortzahlung können sich daneben aus Tarifverträgen ergeben; auch der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist eine Form der Entgeltfortzahlung im weiteren Sinne.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" ergibt sich aus § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Lohnsteuer: Einzelheiten zum steuerlichen Arbeitslohnbegriff regeln § 19 Abs. 1 EStG, § 2 LStDV. Da das Einkommensteuergesetz insbesondere eine nur beispielhafte Aufzählung enthält, ergänzen R 19.3-19.8 LStR sowie H 19.3 - 19.8 LStH die gesetzlichen Bestimmungen.

Sozialversicherung: Rechtsgrundlagen sind das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), das SGB IX (zum betrieblichen Eingliederungsmanagement) und das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) (zum Ausgleichsverfahren zwischen Arbeitgebern und Krankenkasse).

Kurzübersicht

  • Entgelt • LSt • SV
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall • pflichtig • pflichtig

Arbeitsrecht

1 Anspruchsvoraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Anspruch entsteht erstmals nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es genügt der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, sodass auch der bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ab der 5. Woche seines Arbeitsverhältnisses in voller Länge anspruchsberechtigt ist. Zeiten eines vorangegangenen Ausbildungsverhältnisses sind auf die Wartezeit anzurechnen. Die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber löst grundsätzlich eine erneute Wartezeit aus, sofern nicht ausnahmsweise eine so enge Verbindung zwischen beiden Beschäftigungen besteht, dass man von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis sprechen kann. Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt auch für geringfügig oder nur kurzfristig, aber über 4 Wochen Beschäftigte. Der Entgeltfortzahlungsanspruch ist ausgeschlossen für den Zeitraum, für den eine Arbeitnehmerin Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat.

Der Arbeitnehmer muss krankheitsbedingt arbeitsunfähig sein. Zwischen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Nichterbringung der Arbeitsleistung muss ein Kausalzusammenhang bestehen, zudem muss die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein (sog. Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit). Tritt neben die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine weitere Ursache für den Arbeitsausfall, entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies ist der Fall bei Arbeitsunwilligkeit, Suspendierung der Lohnzahlungspflicht (Freischichttage) oder Elternzeit.

Negativvoraussetzung ist das fehlende Verschulden des AN an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Eine Legaldefinition fehlt. Es handelt sich um kein Verschulden i. S. des § 276 BGB, sondern ein anspruchsbeseitigendes "Verschulden gegen sich selbst" i. S. des § 616 BGB ähnlich einer Obliegenheitsverletzung. Die Rechtsprechung bejaht schuldhaftes Verhalten, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Ausreichend ist, dass das Verhalten die Erkrankung erschwert oder verlängert und sich so auf die Arbeitsunfähigkeit auswirkt. Die Feststellung des Verschuldens ist in starkem Maße einzelfallabhängig, nicht jedes vom AN eingegangene Risiko genügt hierfür. Bei Verstößen gegen jegliche Art von Verkehrs- oder Unfallverhütungsvorschriften liegt ein Verschulden regelmäßig nahe, ebenso bei alkoholbedingt verursachter Arbeitsunfähigkeit - dabei ist grundsätzlich zwischen spontanem, steuerbaren Alkoholmissbrauch und krankhafter Alkoholsucht zu unterscheiden.

Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht auch bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines von der Unfallversicherung anerkannten Arbeitsunfalls. Ob das Fehlen der Arbeitserlaubnis eine der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entgegenstehende weitere Ursache dafür darstellt, dass keine Arbeitsleistung erbracht wird, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls anhand des hypothetischen Kausalverlaufs zu prüfen. Es ist zu fragen, ob die Arbeitsleistung erbracht worden wäre, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig krank gewesen wäre. Ergibt diese Prüfung, dass die Arbeitserlaubnis sofort antragsmäßig erteilt worden wäre, so ist das Fehlen der Arbeitserlaubnis für den Arbeitsausfall nicht mitursächlich. Bei der Prüfung des Kausalverlaufs kann die später eingetretene tatsächliche Entwicklung herangezogen werden. Gem. § 3a EFZG besteht der Anspruch auch bei der Organ- oder Gewebespende durch einen Arbeitnehmer i. S. der §§ 8, 8a TransplantationsG, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Spende an der Erbringung der...

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