Betriebliche Gesundheitsförderung

Zusammenfassung

 

Begriff

Mit der betrieblichen Gesundheitsförderung sollen die mit der Beschäftigung verbundenen gesundheitlichen Beanspruchungen und Belastungen der Beschäftigten abgemildert und die Arbeitskraft erhalten werden. Teilweise werden auch das Arbeitsumfeld und die Lebenssituation einbezogen. Die betriebliche Gesundheitsförderung ist ein wesentlicher Baustein des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Sie schließt alle im Betrieb durchgeführten Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheit ein.

Zur Förderung der betrieblichen Gesundheitsförderung gewährt das Einkommensteuergesetz eine Steuerbefreiung. Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, sind bis zu 500 EUR jährlich steuerfrei.

Zur sachlichen Eingrenzung der Steuerbefreiung wird Bezug auf die Vorschriften des Fünften Sozialgesetzbuchs genommen. Der Arbeitgeber soll seinen Beschäftigten Maßnahmen auf der Grundlage der gesundheitsfachlichen Bewertungen der Krankenkassen anbieten. Hierzu gehören z. B. Massagen, Rückenkonzepte, Förderung der psychosozialen Belastung und Stressbewältigung am Arbeitsplatz sowie Einschränkung des Suchtmittelkonsums (Raucherentwöhnung).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: § 3 Nr. 34 EStG regelt die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit als Konsequenz der Steuerfreiheit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Zertifizierte Maßnahmen bis zu 500 EUR jährlich frei frei
Nicht zertifizierte Maßnahmen oder höhere Beträge pflichtig pflichtig

Lohnsteuer

1 Gesundheitsförderung bis 500 EUR steuerfrei

Betriebsinterne Maßnahmen, die der Arbeitgeber zum Zweck der Gesundheitsförderung und zur Erhaltung der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter durchführt, gehören grundsätzlich zum Arbeitslohn.

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers oder der betrieblichen Gesundheitsförderung bleiben jedoch bis zu 500 EUR im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei,

  • wenn sie hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit die Anforderungen des SGB V erfüllen und
  • die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Der Höchstbetrag ist jahresbezogen und gilt pro Dienstverhältnis. Übersteigende Beträge rechnen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

2 Begünstigte Maßnahmen

Die Steuerfreiheit gilt ausschließlich für die im SGB V beschriebenen Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die durch die Spitzenverbände der Krankenkassen konkretisiert wurden. Die betriebliche Gesundheitsförderung ist in den §§ 20, 20b SGB V geregelt.

Die begünstigten Maßnahmen haben folgende Zielsetzungen:

  • allgemeine Reduzierung von Bewegungsmangel sowie Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme,
  • Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats,
  • allgemeine Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung sowie Vermeidung und Reduktion von Übergewicht,
  • gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung (z. B. Ausrichtung der Betriebsverpflegungsangebote an Ernährungsrichtlinien und Bedürfnissen der Beschäftigten, Schulung des Küchenpersonals, Informations- und Motivierungskampagnen),
  • Stressbewältigung und Entspannung (Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken),
  • Förderung der individuellen Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung,
  • Einschränkung des Suchtmittelkonsums (allgemeine Förderung des Nichtrauchens, "rauchfrei" im Betrieb, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, allgemeine Reduzierung des Alkoholkonsums, Nüchternheit am Arbeitsplatz).

     

    Hinweis

    Seminarkosten für Sensibilisierungswoche sind Arbeitslohn

    Die Teilnahme von Mitarbeitern an sog. Sensibilisierungswochen des Arbeitgebers ist nach bisheriger Rechtsprechung als Zuwendung mit Entlohnungscharakter und damit als Arbeitslohn zu qualifizieren. Es handelt sich um Seminare zur Vermittlung von Erkenntnissen über einen gesunden Lebensstil, die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben.

Zertifizierung für betriebliche Gesundheitsförderung

Ab 2019 ist eine Anpassung der Steuerbefreiung an das sog. Präventionsgesetz erfolgt. Unter die Steuerbefreiung fallen danach Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention und Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen.

Die Zertifizierung war bisher nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für bereits vor dem 1.1.2019 begonnene, unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen ist das Zertifizierungsverfahren erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 gewährt werden. Informationen zu zertifizierten Kursen in der Umgebung finden sich bei den Krankenkassen bzw. beim GK...

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