Zusammenfassung

 
Begriff

Unter Berufsausbildung ist die einmalige, breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit notwendige Fachbildung in einem geordneten Ausbildungsgang in einem Berufsausbildungsverhältnis zu verstehen. Es handelt sich also um die Ausbildung eines Auszubildenden (Lehrlings) im handwerklichen, landwirtschaftlichen, kaufmännischen oder industriellen Bereich, im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Naturwissenschaften sowie im öffentlichen Dienst.

Auch eine betriebliche oder überbetriebliche Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist der betrieblichen Berufsausbildung gleichgestellt.

Steuerlich können Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung nur beschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden. Demgegenüber stellen Aufwendungen für eine weitere Berufsausbildung (vorweggenommene) Werbungskosten dar. Auszubildende sind grundsätzlich versicherungspflichtig.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Berufsausbildungsverhältnis ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfen sind in den §§ 59 ff. SGB III normiert. Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gilt ergänzend die Handwerksordnung (§ 3 BBiG). Ergänzende Regelungen finden sich insbesondere in den §§ 9, 10 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

Lohnsteuer: Auszubildende sind Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne (§§ 38 ff. EStG) und können neben der Ausbildungsvergütung auch von steuerfreien Sachbezügen profitieren (§ 8 Abs. 2 Sätze 1 und 11 EStG). Auszubildende können nicht als geringfügig Beschäftigte beschäftigt werden.

Sozialversicherung: Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 SGB IV dehnt den Begriff der Beschäftigung auf den Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufausbildung aus. Die Versicherungspflicht der zur Berufsausbildung Beschäftigten ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Krankenversicherung), § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB X (Pflegeversicherung), § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (Rentenversicherung) und § 25 Abs. 1 SGB III (Arbeitslosenversicherung). Hinsichtlich der Beitragsberechnung ist bei der Berufsausbildung ggf. die Geringverdienergrenze nach § 20 Abs. 3 SGB IV zu beachten.

Arbeitsrecht

1 Einführung

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt einheitlich für alle Berufs- und Wirtschaftszweige, mit Ausnahme der Berufsausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen und auf Kauffahrteischiffen.[1]

Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 49, 2749, 5370, 7680, 102 BBiG nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

 
Wichtig

Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" während der Corona-Krise

Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern (im Folgenden: Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen) in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die in der Corona-Krise wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, unterstützt. Die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" vom 29.7.2020[2] sieht umfangreiche Fördermaßnahmen vor, um Ausbildungsplätze zu erhalten und auszubauen.

Mit der Ersten Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"[3] sind die Fördermöglichkeiten ausgeweitet worden. Mit der Zweiten Änderung der Ersten Förderrichtlinie werden bisherige Maßnahmen nochmals verlängert und erweitert.[4]

Zum 1.6.2021 wird die Größe der förderfähigen Unternehmen erweitert. Ab diesem Zeitpunkt können unter den genannten Voraussetzungen auch kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern gefördert werden.[5] Die Erweiterung greift insbesondere für die Ausbildungsprämien und die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit.

Folgende Förderungsangebote bestehen:

"Ausbildungsprämie" bei Erhalt des Ausbildungsniveaus[6]: Ausbildende kleine oder mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den 3 Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 EUR (nach Abschluss der Probezeit). Für Ausbildungen, die ab dem 1.6.2021 beginnen, wird eine höhere Ausbildungsprämie von 4.000 EUR ausgezahlt.[7]

Kleine und mittlere Unternehmen können seit der Erweiterung der Fördermöglichkeiten mit der Ausbildungsprämie sowie der Ausbildungsprämie plus gefördert werden, wenn sie erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Das ist der Fall, wenn der Betrieb in den Monaten von Januar bis Dezember 2020 wenigstens in einem Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder sein Umsatz um durchschnittlich mindestens 50 % in 2 zusammenhängenden Monaten oder 30 % in 5 zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber dem jeweiligen Zeitraum im Jahr 2019 eingebro...

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