Außerordentliche Kündigung:... / 7 Beleidigung und Bedrohung

Beleidigungen oder üble Nachrede gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten berechtigen grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorangegangene Abmahnung. Grobe Beleidigungen können auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen. Dies gilt ebenso für Bedrohungen des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten[1].

Beleidigung während einer Auseinandersetzung

Ehrverletzende Äußerungen können allerdings dann als weniger schwerwiegend und nicht für eine Kündigung ausreichend angesehen werden, wenn sie in einer Auseinandersetzung gefallen sind, bei der der Arbeitgeber oder der Vorgesetzte in Form und Inhalt unberechtigte Kritik äußerte und hierdurch der Arbeitnehmer zu der ehrverletzenden Äußerung gereizt wurde. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind insbesondere der betriebliche und branchenübliche Umgangston, der Bildungsgrad und der psychische Zustand des Arbeitnehmers sowie die Gesprächssituation. Auch ist zu berücksichtigen, ob bei der Äußerung die Sache noch im Vordergrund stand oder aber die Diffamierung der beleidigten Person.[2] Als wichtiger Grund an sich wurde die Gleichsetzung betrieblicher Vorgänge mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem gesehen sowie ein Vergleich mit den vom Nationalsozialismus geförderten Verbrechen.[3]

Beleidigung von Arbeitskollegen und Kunden

Beleidigungen gegenüber Arbeitskollegen können ebenfalls eine verhaltensbedingte, in Ausnahmefällen auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn hierdurch der Betriebsfrieden nicht nur vorübergehend gestört wird.[4] Auch Beleidigungen gegenüber den Kunden des Arbeitgebers können im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, z. B. bei zynischen Äußerungen des Pflegepersonals gegenüber den ihnen anvertrauten hilfsbedürftigen Patienten.[5] Auch Tätlichkeiten wie das Schlagen mit einer elektrischen Fliegenklatsche oder das Beschließen mit Soft-Air-Geschossen können Beleidigungen sein und zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.[6]

Unberechtigte schwerwiegende Vorwürfe eines Angestellten in leitender Stellung über Untergebene und Vorgesetzte sind an sich geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen.[7]

Private beleidigende Äußerungen, von denen der Vorgesetzte durch Dritte Kenntnis erhält, rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung in der Regel jedoch nicht.[8]

Eine Drohung gegenüber dem Arbeitgeber, um umstrittene eigene Forderungen durchzusetzen, kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Allerdings handelt ein Arbeitnehmer nicht rechtswidrig, wenn er dem Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzstreit damit droht, einen Schriftsatz mit einem bestimmten Inhalt beim Arbeitsgericht einzureichen, um einen Vergleich zu erzielen. Solange der Arbeitnehmer nicht bewusst oder leichtfertig falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt oder der eingenommene Standpunkt gänzlich unvertretbar ist, liegt keine Pflichtverletzung vor.[9]

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